Wennigsen.
Wo dürfen sich Jugendliche in Wennigsen wann treffen? Und was dürfen sie in der Öffentlichkeit machen oder auch nicht? Offensichtlich keine leichten Fragen, denn seit Wochen wird über die Spielplatzsatzung in der Gemeinde diskutiert. Die SPD-Fraktion hat jetzt dazu einen Entschließungsantrag vorgelegt. Danach soll der Rat folgenden Beschluss fassen:
"Der Rat der Gemeinde Wennigsen (Deister) stellt fest:
1. Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene benötigen Platz zur freien Entfaltung, dazu gehört auch der öffentliche Raum.
2. Die Interessen von Anwohnerinnen von Jugendlichen sind bei nachbarschaftlichen Konflikten gleichermaßen zu berücksichtigen und abzuwägen.
3. Kinder und Jugendliche sind im öffentlichen Raum getrennt voneinander zu behandeln, durch den Altersunterschied kommen ihnen unterschiedliche Rechte und Pflichten zu. Die Verwaltung wird beauftragt in Zusammenarbeit mit dem Jugendparlament einen neuen Vorschlag zu erarbeiten, indem die Kinder- und Jugendinteressen besser berücksichtigt werden.
Begründung: Da das letzte Jugendparlament sich für eine Verschiebung der Beschlussfassung ausgesprochen hat, streben wir ebenfalls eine Verschiebung an. Der vorliegende Entwurf vernachlässigt die Interessen der Kinder- und Jugendlichen. Durch eine Neuschaffung einer Satzung über Spiel- und Jugendtreffplätze würden die Unterschiede zwischen den verschiedenen Altersgruppen verdeutlicht. Jugendtreffplätze wie die Kleinspielfelder der KGS oder auch die künftige Skateranlage könnten als solche gekennzeichnet werden und die Regeln transparent gemacht werden. Außerdem gibt es aktuell eine Initiative der Bundesländer NRW, Niedersachsen und Saarland im Bundesrat (Drucksache 209/19), die das Ziel verfolgt, dass Lärm von Sportplätzen mit dem von Spielplätzen gleichbehandelt wird. Spielplätze sind Immissionsrechtlich seit 2011 privilegiert."
Zum Hintergrund: Anwohner der KGS haben sich wiederholt über Ruhestörung durch Jugendliche an Wochenenden und in den späten Abendstunden beschwert. Die Gemeinde hatte daraufhin vorgeschlagen, das dortige Kleinspielfeld in der Woche nur noch von 8 bis 20 Uhr und an Sonn- und Feiertagen von 9 bis 13 Uhr sowie von 15 bis 18 Uhr freizugeben,- inklusive Alkohol- und Musikanlagenverbot. Dieser Vorschlag ist auf viel Kritik gestoßen. Neben dem Jugendparlament hat sich auch der Präventionsrat des Themas angenommen.
Die nächste Ratssitzung findet am Donnerstag, 27. Juni, um 19 Uhr im Bürgersaal des Rathauses, Hauptstraße 1-2, statt.