Wennigsen.
Klare Kante gegen Mega-Windräder zwischen Degersen, Redderse und Egestorf: Der Wennigser Gemeinderat hat jetzt mit deutlicher Mehrheit beschlossen, gegen das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) der Region Hannover zu klagen. Nur die vier Ratsmitglieder der Grünen stimmten dagegen, ein Mitglied der CDU-Fraktion enthielt sich der Stimme. Die Piraten-Partei hatte zuvor ihre eigenen Anträge zurück genommen. Deren Inhalte waren übernommen worden, so dass nun über einen erweiterten gemeinsamen Antrag von FDP und Piraten abgestimmt wurde. Dieser steht unter diesem Text zum Download bereit.
"Auch wir sind für einen Umstieg auf erneuerbare Energien. Aber wir wollen die Bürger mitnehmen", betonte FDP-Fraktionschef Hans-Jürgen Herr. Die FDP hatte mit einem Antrag die Klage ins Rollen gebracht. Windenergie solle laut dem mehrheitlich beschlossenen Antrag dort entstehen, "wo Platz dafür ist". Mit der Klage soll geprüft werden, ob die Entscheidung der Region richtig ist. "Wir wollen die Bürger nicht mit ihren Sorgen und Ängsten alleine lassen. Niemand von uns ist gegen Windenergie, aber wir befürchten, dass bei einer Höhe von 240 Metern nicht Schluss sein wird." Dem schlossen sich CDU, SPD und AfD an. Bürgermeister Christoph Meineke betonte, dass es einen Flächennutzungsplan (F-Plan) brauche, egal wie die Klage ausgehe: "Die Klage zeigt nur, ob die Region mit ihrer Entscheidung richtig oder falsch liegt. Wir brauchen einen F-Plan, um vor Ort steuern zu können. Windenergie braucht Platz." Dieses baurechtliche Thema soll auf einer Sondersitzung des Gemeinderates im August aufgegriffen werden.
Uwe Kopec von der Piratenpartei wies darauf hin, dass Windkraftanlagen sehr wohl sinnvoll seien. „Sie sind aber mit Sinn und Verstand dort, wo es möglichst wenig Konfliktpotenzial mit Mensch und Umwelt gibt, zu realisieren“, sagte Kopec. Eine Gemeinde habe ihre Fläche für alle Bürger bestmöglich zu nutzen und zu bewahren. „Dafür ist der Rechtsweg ein legitimes Mittel“, so Kopec.
Die Grünen stimmten gegen die Klage. Angelika Schwarzer-Riemer erklärte: "Im Antrag der FDP steht nichts von den Konsequenzen, die die Klage mit sich bringt. Die Windräder werden kommen." Barbare Krüger ergänzte: "Wenn das RROP keinen Bestand hat, kann es auch zum Wildwuchs von Windrädern kommen."
Auch der Barsinghäuser Rat hatte vor kurzem bereits für eine Klage gegen das RROP gestimmt.
Dieser Artikel wurde am 15.06.18 aktualisiert.