Wennigsen.
Für ihre Entscheidungen bekommen Politiker selten Applaus, in der Wennigser Ratssitzung war es heute Abend aber soweit. Kräftigen Beifall gab es von vielen Bürgern, als der Rat die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) beschloss. Nach über einstündiger Diskussion und zwei Sitzungsunterbrechungen entschieden die Politiker, dass die Strabs zum 1. April 2019 abgeschafft wird. Um die fehlenden Beiträge zu kompensieren, wird die Grundsteuer um 60 Punkte erhöht. Eine vorgezogene Erhöhung der Gewerbesteuer wurde gestrichen. Außerdem entschieden die Politiker, dass für die drei noch nicht abgerechneten sanierten Straßen, darunter die Gartenstraße, bis zum 1. April 2019 keine Rechnungen gestellt werden.
Seit Februar 2017 diskutieren die Politiker über die Finanzierung der Straßensanierung. Einig waren sie sich schnell, dass die Strabs, bei der die Grundstückseigentümer anteilig für ihre sanierte Straße bezahlen müssen, nicht gerecht ist. Doch wie die Sanierungen finanziert werden sollten, wurde kontrovers diskutiert. „Die Strabs ist ungerecht und existensbedrohend“, hatte FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Herr noch einmal betont. Seine Partei hatte die Diskussion um die Abschaffung ins Rollen gebracht. Heute verschickte Herr noch einmal einen aktualisierten Antrag, der in der Ratssitzung durch Vorschläge von SPD und CDU abgeändert wurde. Die SPD hatte sich für den 1. April ausgesprochen, während die FDP den 1. Januar 2019 vorgeschlagen hatte. Die CDU wollte die Strabs sogar erst zum 1. Januar 2020 abschaffen. „Eine Satzung kann nur durch eine andere Satzung abgeschafft werden und das ist zum 1. Januar nicht mehr möglich. Durch das spätere Datum haben wir mehr Rechtssicherheit“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Kropp. Die CDU setzte sich mit ihrem Vorschlag, auf die vorzeitige Erhöhung der Gewerbesteuer zu verzichten, durch. „Dadurch wären die Gewerbetreibenden gleich doppelt belastet worden“, sagte Fraktionsvorsitzender Peter Armbrust.
Bürgermeister Christoph Meineke wollte die Strabs beibehalten. Er befürchtet, dass die Gemeinde künftig die Steuern erhöhen muss, um die fehlenden Beiträge zu kompensieren. 60 Punkte mehr bei der Grundsteuer bringen etwa 330.000 Euro pro Jahr und wir wissen, wie teuer Straßensanierungen werden können“, erinnerte er.