Wennigsen.
Knapp dreieinhalb Stunden hat die Wennigser Ratssitzung zur Verabschiedung des Haushaltes 2020 gedauert, deutlich kürzer als in den meisten umliegenden Kommunen. An vielen Punkten waren sich die Fraktionen einig, das zeigten auch die Haushaltsreden der Vorsitzenden. Bei der Zusammenfassung verzichtet CON weitgehend auf diese inhaltlichen Doppelungen.
„Zum ersten Mal haben wir die 40 Millionen-Marke bei den Schulden geknackt,“ sagt Ingo Klokemann von der SPD und verweist auf die Verdoppelung der Vergnügenssteuer von 10 v.H. auf 20 v.H. auf Antrag seiner Fraktion. Aber: „Tun wir eigentlich alles, um unsere Lage zu verbessern?“ Immer noch nicht ausgeschrieben sei die Stelle des Wirtschaftsförderers, trotz anderslautender Ankündigungen. Dessen Fachkompetenz hätten Rat und Verwaltung bei diversen Förderanträgen gut gebrauchen können. Positiv sei die Absenkung der Regionsumlage, die zu Mehreinnahmen führe, negativ, dass in den letzten fünf Jahren nur 41 Prozent aller beschlossenen Maßnahmen auch umgesetzt worden seien.I n 2018 seien es sogar nur noch 20 Prozent gewesen, im laufendenJahr 24.
Peter Ambrust von der CDU verweist auf aktuelle Großprojekte wie die Sanierung der Hauptstraße, der KGS, die Kitabetreuung. Die CDU begrüßt das Eckwerteprogramm und die Priorisierung von Maßnahmen, das habe beispielsweise zum Abschmelzen der Ausgaben bei der KGS geführt. Allerdings sollte diese Gewichtung im neuen Jahr früher erfolgen. Insgesamt seien zu wenige Impulse aus der Verwaltung, insbesondere von Seiten des Bürgermeisters gekommen.
Gun Wittrien von den Grünen sieht den Anfang beim Thema Klimaschutz gemacht, begrüßt die Einrichtung der Arbeitsgruppe und den Arbeitsantritt des hauptamtlichen Klimaschutzmanagers: „ Klimaschutz und mehr Investition, das ist nicht grün,links,rechts - sondern nur vernünftig.“ Die Grünen wollen laut eigenen Angaben ihr Augenmerk in Zukunft verstärkt auf den Wohnungsbau richten, der es Menschen ermögliche, bezahlbare Wohnungen in Wennigsen zu finden.
Birgit Werner von der AFD erkennt Licht und Schatten in dem neuen Haushaltsplan, negativ sei der hohe Schuldenstand, positiv beispielsweise die Entwicklungen bei der Grundschule Bredenbeck und der KGS. Die AfD enthielt sich als einzige Fraktion bei der Abstimmung über den Haushalt, alle anderen stimmten zu.
Hans Jürgen Herr von der FDP erinnert an das Neubaugebiet am Klostergrund, den damit einhergehenden Bewohnerzuwachs und steigenden Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen hin. Die FDP begrüßt die im September einstimmig beschlossene Aufarbeitung der NS-Zeit und mahnt die Umsetzung der zweiten geplanten Veranstaltung an. Insbesondere der Ortsteil Bredenbeck habe im vergangenen Jahr positive Schlagzeilen gemacht, Herr appelliert an alle Wennigser das Dorfgemeinschaftshaus auch zu nutzen. Dann gibt es ein fettes Lob für das neue Jugendparlament: Es habe einen tollen Start hingelegt „ Engagiert, nachdenklich, diskussionsbereit! Auch die FDP meldet Zweifel an, ob im kommenden Jahr alle jetzt geplanten Maßnahmen umgesetzt werden können. Und dann dankt Herr wie die anderen Fraktionsvorsitzenden für die gute Zusammenarbeit.
Bürgermeister Christoph Meineke verweist in seiner Replik auf die Vielzahl großer Themen, die im vergangenen Jahr Personal gebunden hätten: sei es Windkraft, sei es Tennet, seien es landespolitische Entscheidungen zu Kitagebühren, die den Fortbestand des Marienkindergartens in Sorsum gefährdet hätten und anderes mehr. Dadurch habe es wenig Zeit für Kreativität gegeben: "Da beißt man einfach die Zähne zusammen".