Region. „Die Zahl der Anti-Corona-Proteste hat abgenommen, das heißt aber keineswegs, dass sich die Coronaleugner zurückgezogen haben. Sie gehen aktuell andere Wege und bedienen sich anderer Kommunikationsmöglichkeiten, um sich für das weitere Vorgehen zu verabreden und in ihrer Echokammer das Thema weiterzupflegen,“ sagte der Niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut zur aktuellen Situation..
Ausschreitungen wie in den Niederlanden und in Österreich erwartet der Niedersächsische Verfassungsschutzpräsident derzeit nicht. „Andererseits stellen wir klar eine Radikalisierung der Szene fest. Es gibt schon Leute, die zum Teil offen zur Gewalt aufrufen und das ‚System‘, also unsere demokratische Ordnung, bekämpfen wollen,“ so Witthaut.
Dazu zählten unter anderem Hooligans und auch Mitglieder der rechtsextremistischen Szene.
Politisch kommen die Coronaleugner aus unterschiedlichen Milieus, wobei sich deutlich zeigt, dass vor allem rechte und rechtsextremistische Milieus an diese Gruppe anknüpfen und diese beeinflussen. „Es ist feststellbar, dass die Bewegung nach rechts wandert, zunehmend rechte Parteien und Einstellungen präferiert,“ sagte der Verfassungsschutzpräsident.
Bernhard Witthaut erwartet durch die Zuspitzung der pandemischen Lage eine voranschreitende Polarisierung (in unserer Gesellschaft). „Eine Überwindung dieser Polarisierung würde ich erst für realistisch erachten, wenn die Pandemie vorbei ist und damit die Maßnahmen zur Eindämmung dieser Seuche. Ich habe eher den Eindruck, dass eine Impfpflicht natürlich langfristig hilft, aber kurzfristig zu einer Verschärfung der Polarisierung in der Gesellschaft führt.“
Auf der anderen Seite ist auch deutlich erkennbar, dass die vielen Corona-Monate an den Kräften der Menschen zehren. „Viele haben auch einfach die Nase voll, weil sie nach ihrem Empfinden von denen in ihrer Freiheit eingeschränkt werden, die sich der Impfung verweigern. Das führt zu großem Unmut und zu einer weiteren Spaltung. Es ist unsere Pflicht, schwerkranken Menschen zu helfen. Dennoch kann die Nachricht über die Verlegung von Coronakranken aus anderen Bundesländern zu uns nach Norddeutschland, noch einmal die Diskussion befeuern.“
In Niedersachsen wurden Teile der sogenannten Querdenker-Szene und ähnliche Gruppierungen bereits im Mai zunächst für zwei Jahre unter der Bezeichnung „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ zum Verdachtsobjekt bestimmt. Dazu Verfassungsschutzpräsident Witthaut damals: „Die von uns beobachteten Personen und Gruppierungen akzeptieren keine demokratischen Regulierungsmechanismen und erkennen faktenbasierte Entscheidungsprozesse nicht an. Die staatlichen Institutionen werden in sicherheitsgefährdender Weise verächtlich gemacht. Es zeichnet sich ab, dass eine Orientierung an Verschwörungstheorien die Grundlagen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beeinträchtigen. Das illustrieren die einschlägigen Begriffe wie ‚Corona-Diktatur‘ oder ‚Ermächtigungsgesetz‘. Es werden Forderungen nach einem Sturz der Regierung laut. Zum Teil wird Gewalt als legitimes Mittel in der politischen Auseinandersetzung befürwortet.“