Wennigsen.
Fast fünf Millionen Euro neue Schulden – obwohl der Wennigser Haushalt 2019 von allen Parteien mit Ausnahme der AfD beschlossen wurde (con-nect berichtete), stößt die finanzielle Situation der Gemeinde allen Politikern bitter auf. „Bei der Schuldenentwicklung wird einem schwindelig“, sagte dann auch SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Kropp. Er forderte mehr Geld von Land und Bund für die Kommunen, um die laufenden Kosten decken zu können. Die von der SPD beantragten 20.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie für eine Ganztagsschule in Wennigsen wurden beschlossen.
Peter Armbrust (CDU) betonte, dass die Gemeinde inzwischen steigende Einnahmen habe. „Jedoch befinden wir uns noch immer im defizitären Bereich“, sagte er. Trotzdem sprach sich die CDU ebenfalls für die Machbarkeitsstudie für die Ganztagsschule in Wennigsen aus. „Wir hoffen, dass sich eine gute Infrastruktur am Ende auszahlt“, so Armbrust.
Ein größeres Engagement für den Naturschutz wünschte sich Angelika Schwarzer-Riemer (Grüne). Sie bedauerte, dass sich der Rat seit 20 mit dem Schuldenabbau beschäftigen müsse. Trotzdem beantragten die Grünen weitere 4.000 Euro für das Energiesparprojekt Energenies. Diese wurden auch beschlossen. Abgelehnt wurde der Grünen-Antrag, 15.000 Euro für einen externen Berater auszugeben, der Synergieeffekte bei den Feuerwehren zu prüfen.
„Was für ein Jahr und was für ein Tag heute“, freute sich Hans-Jürgen Herr (FDP). Die Straßenausbaubeitragssatzung, die Windkraft, die Sanierung der Hauptstraße und weitere Projekte hätten die Politiker sehr beschäftigt. „Der Rat ist fleißig und auch die Arbeitsgruppen arbeiten viel“, betonte er. Herr rief die Wennigser Bürger auf, weiter Interesse an den Entscheidungen zu zeigen. “Sorgen Sie dafür, dass unsere Demokratie lebt“, forderte er. Die FDP beantragte, 20.000 Euro für die Planung neuer Gewerbegebiete einzustellen. Außerdem sollten 15.000 Euro für ein Personalentwicklungskonzept für die Gemeindeverwaltung in den Haushalt eingestellt werden. Beide Anträge wurden beschlossen.
Die AfD lehnte als einzige Fraktion den Haushalt ab. „Es sind fast fünf Millionen neue Schulden. Eingespart wurde nicht wirklich“, sagte Birgit Werner. Vorgeworfen wurde ihr anschließend von Jonas Farwig (SPD), dass die AfD keinen einzigen Sparvorschlag vorgebracht habe.
Die Haushaltsreden von Hans-Jürgen Herr und Uwe Kopec stehen unter diesem Artikel zur Ansicht bereit.