Wennigsen.
In der Einladung zur Arbeitsgruppe (AG) Straßenausbaubeiträge der Gemeinde Wennigsen hatte der Vorsitzende Hans-Jürgen Herr (FDP) erklärt, dass die AG eine Beschlussempfehlung für das weitere Verfahren im Fachausschuss und Gemeinderat erarbeitet.
Die Wennigser FDP-Fraktion hatte eine Beschlussempfehlung vorgelegt, nach der zum 1. Januar die Straßenausbaubeitragssatzung ersatzlos gestrichen und stattdessen die Grundsteuer B um 60 Hebesatzpunkte erhöht werden soll. Nach Meinung der FDP wäre damit eine größere Gerechtigkeit hergestellt, da alle Bürger alle öffentlichen Straßen und Wege der Gemeinde benutzen und über die Grundsteuer auch direkt oder indirekt an den Sanierungskosten beteiligt werden. Diese Position wurde seitens der Grünen, der Piraten und der beiden vertretenen Interessengemeinschaften Tulpenstraße und Lübecker Straße positiv bewertet. Die AfD stellte ein gemischtes Finanzierungsmodell aus Anlieger- und Gemeindebeiträgen sowie etwas erhöhter Grundsteuer vor, das in der praktischen Umsetzungsmöglichkeit allerdings von den meisten Anwesenden als sehr problematisch betrachtet wurde. Bürgermeister Christoph Meineke plädierte für die Beibehaltung der Straßenausbaubeitragssatzung bei kleineren Änderungen der maximalen Belastungswerte der Bürger. Solche Änderungen seien allerdings nur in einem sehr engen Spielraum möglich. Die CDU- und die SPD-Fraktion teilten mit, dass sie aufgrund zu vieler sonstiger dringender Themen noch keine interne Meinungsbildung herbeiführen konnten und deshalb auch inhaltlich noch keine Stellungnahme zum Vorschlag der FDP abgegeben werden kann.
Auf Vorschlag von Bürgermeister Christoph Meineke wird die Verwaltung eine Informationsvorlage erstellen, in der besonders die Alternativen der Beibehaltung der Straßenausbaubeitragssatzung gegenüber einer über die Grundsteuer finanzierten Lösung dargestellt werden. Die dritte Möglichkeit der wiederkehrenden Beiträge wurde von einigen AG-Mitgliedern auch noch nicht völlig ausgeschlossen. Hier ist aber die Sachgrundlage in den Sitzungen der AG so intensiv erarbeitet worden, dass keine weitere Beschreibung durch die Verwaltung erforderlich ist. Hans-Jürgen Herr mahnte zur Eile, um eine mögliche Lösung per Grundsteuer noch in den demnächst anstehenden Haushaltsberatungen berücksichtigen zu können. Ob es noch eine weitere Sitzung der AG gibt, wird vom Wunsch der Mitglieder abhängen – ausschließen wollte Herr das zumindest nicht.