Wennigsen.
Für einige Irritationen sorgten am Montagabend die Vertreter der CDU. „Wir wollen die Grundsteuererhöhung zum 1. Januar 2019 verhindern und die Straßenausbaubeitragssatzung erst zum 1. Januar 2020 streichen“, erklärte Oliver Wagner für die Christdemokraten. Seine Fraktion verfolge eine deutliche Steuererhöhung in einem Paket: „Denn die 60 Punkte reichen nicht“. Um diesen Wert – und 40 weitere Punkte – wollen SPD und FDP die Grundsteuer anheben. Die 60 Punkte dienen der Generierung von Geld für den Ausbau von Straßen, die 40 weiteren Punkte sind Gegenstand des Haushaltssicherungskonzepts 2018 und sollen Geld in die klamme Kasse bringen. Bisher hatte es den Anschein gegeben, alle Fraktionen wollten die Grundsteuer erhöhen und die Satzung zu Ausbaubeiträgen zum 1. Januar nächsten Jahres kippen. Nun stellt sich die Sachlage etwas anders dar. Die Entscheidung fällt am 13. Dezember im Rat.