Region. Mit Blick auf die ersten Ergebnisse der aktuellen Sondierungsgespräche auf Bundesebene fordert der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Jürgen Krogmann: „Die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden benötigen dringend Mittel zur Investition in Straßen, Brücken, Schulen und Kindergärten, um damit auch gleichzeitig wichtige Impulse für die lokale Wirtschaft zu setzen.".
Dass die Sondierungsparteien auf Bundesebene ein Sondervermögen für Investitionen planen und auch die Kommunen neben den Ländern profitieren sollen, ist nur konsequent und muss im Bundestag eine Mehrheit finden, es wird aber allein noch nicht ausreichen. Das Land Niedersachsen muss auch Mittel aus einer strukturellen Neuverschuldungsmöglichkeit an die Kommunen weitergeben.“
Die Sondierungsparteien von CDU/CSU und SPD haben sich darauf verständigt, ein Sondervermögen Infrastruktur mit einem Volumen i.H.v. 500 Milliarden Euro mit einer Laufzeit von 10 Jahren für Investitionen in die Infrastruktur, insbesondere Zivil- und Bevölkerungsschutz, Verkehrsinfrastruktur, Krankenhaus-Investitionen, Investitionen in die Energieinfrastruktur und die Bildungs-, Betreuungs- sowie Wissenschaftsinfrastruktur, in Forschung und Entwicklung sowie Digitalisierung zu schaffen. Davon sollen 100 Milliarden Euro den Ländern und Kommunen zur Verfügung stehen. Die Schuldenbremse soll zudem dahingehend geändert werden, dass den Ländern zukünftig ebenfalls eine jährliche Neuverschuldung in Höhe von 0,35 Prozent des BIP ermöglicht wird. Was das genau für die Länderfinanzen bedeutet, ist noch unklar. Bis Jahresende soll zudem mithilfe einer Expertenkommission eine weitergehende Reform der Schuldenbremse erarbeitet werden.
Städtetagspräsident Krogmann erinnerte mit Blick auf die Kommunalen Investitionsrückstände von bundesweit derzeit 186 Mrd. Euro noch einmal an die Forderung des NST aus dem letzten Dezember:
- die Schuldenbremse insbesondere für Investitionen zu reformieren und den Ländern ebenfalls eine strukturelle Neuverschuldungsmöglichkeit einzuräumen,
- den Kommunen die Hälfte der so generierten Mittel des Landes unbürokratisch und schnell in Form von unkomplizierten Investitionszuweisungen zur Verfügung zu stellen,
- im Falle der Bildung von Sondervermögen auf Bundes- oder Landesebene ebenfalls die Hälfte der Mittel unkompliziert den Kommunen zuzuweisen.
Mit Blick auf die avisierte Laufzeit von zehn Jahren für die insgesamt über das geplante Sondervermögen bereitgestellten 100 Mio. Euro für die Gesamtheit der Länder und Kommunen relativiert sich die Größe des Sondervermögens letztlich. „Am Ende benötigen wir eine Lösung, die nicht nur hilft, dass die kommunalen Investitionsrückstände und die kommunale Verschuldung insgesamt nicht weiter steigen, sondern eine, die dabei hilft, den Sanierungsstau abzubauen, eine Erholungsperspektive für die Kommunalfinanzen aufzuzeigen und gemeinsam voranzukommen“, so Krogmann weiter, „wir benötigen neben dem Baustein Schuldenbremsenreform vor allem auch ein Aufgabenmoratorium, einen konsequenten Bürokratieabbau, eine kommunale Altschuldenlösung, eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und vor allem lückenlose Konnexität.“