Wennigsen.
Die SPD-Fraktion hat sich auf ihrer Haushaltsklausur am 3. November dafür ausgesprochen, die Straßenausbaubeitragssatzung zum 1. Januar 2019 abzuschaffen. Durch die weiterhin schlechte Haushaltslage der Gemeinde ist eine Kompensation der dann wegfallenden Einnahmen notwendig. Hierbei spricht sich die SPD-Fraktion für eine Erhöhung der Grundsteuer B um 60 Punkte aus. Die im Wahlprogramm versprochene gerechte Kostenverteilung des Straßenausbaus wird somit eingehalten. Eine alternative Lösung durch die sogenannten wiederkehrenden Beiträge ist nach SPD-Meinung nicht sinnvoll, da sie einen enormen Verwaltungsaufwand erzeugen und die dabei zu bildenden Abrechnungsgebiete nur für einen Teil der Bürger gelten würden. Einwohner in den kleinen Ortschaften würden davon nicht profierten, sondern würden nach der alten Satzung abgerechnet, was weiterhin ungerecht wäre. Durch die Abschaffung der Satzung würden keine zusätzlichen Personalkapazitäten in der Verwaltung gebunden, im Gegenteil würden diese sogar freigesetzt.
Die SPD-Fraktion spricht sich für die im Haushaltssicherungskonzept vorgesehene Steuererhöhung der Grundsteuer B um 40 Punkte aus, sodass dies für das nächste Jahr eine Erhöhung um 100 Punkte bedeuten würde. Um nicht nur die Einwohner zu belasten, spricht sich die Fraktion für eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer um zehn Punkte in 2019 und um weitere zehn Punkte in 2021 aus. Einige Gewerbetreibenden werden beispielsweise durch die Sanierung der Hauptstraße schon belastet, die zusätzliche steuerliche Belastung darf nicht zu groß werden, so die SPD.