Wennigsen.
Wie wird Wennigsen seine Schulden los? Eine Frage, die die Ratsmitglieder schon lange beschäftigt und auf die es keine schnelle Antwort gibt. Denn dafür sind die Projekte zu groß, die die Gemeinde schultern muss: Die Sanierung der Schulen, die Hauptstraße. Verwaltung und Rat haben sich Hilfe geholt.
Heinz Landers hat dreißig Jahre bei der Stadt Garbsen gearbeitet. Dort hat der Kämmerer dafür gesorgt, dass der Schuldenberg abgetragen wurde und dafür das Eckwertevorgabeverfahren genutzt.
In Wennigsen berät Landers seit 2017 die AG Haushaltskonsolidierung. In ihr sitzen die Mitglieder des Verwaltungsausschusses der Gemeinde. Sie durchforsten Haushaltspläne und weitere Unterlagen, um der Schuldenfalle auf die Spur zu kommen: „Haushaltskonsolidierung kriegen Sie nicht von heute auf morgen hin. Da müssen Sie aufpassen, dass Sie nicht zu viele Verletzte auf dem Weg hinterlassen“, warnt der Experte in der Rats-Sonderveranstaltung im Bürgersaal.
Traditionell gehen öffentliche Verwaltungen bei der Haushaltsplanung so vor: Der Bürgermeister fordert die Fachbereichsleiter auf, ihre Projekte für das kommende Jahr aufzulisten und zu beziffern. Ist die Übersicht vollständig, wird geprüft, wie sich die Vorhaben finanzieren lassen. Das Eckwertevorgabeverfahren funktioniert laut Landers genau andersherum: Im Frühjahr fasst der Rat einen Eckwertebeschluss, welche Ziele er mit dem nächsten Haushalt auf jeden Fall erreichen will. Vielleicht will er Schulden in einer bestimmten Höhe abbauen, auf freiwillige Leistungen verzichten. Dieser Beschluss ist dann bindend für die Aufstellung und die Priorisierung der Projekte. Kein einfaches Verfahren für die Ratsmitglieder, denn sie können individuelle Bedürfnisse ihrer Wählerschaft nicht mehr so leicht bedienen.
“Das wird einigen Bürgern wehtun“, mein die grüne Fraktionsvorsitzende Angelika Schwarzer-Riemer. Bürger Hans-Heinrich Voigts sitzt im Publikum und hat wenig Verständnis für die Finanzierung der Skateranlage, „Das ist doch nur für eine Randgruppe“, meint er. 188.000 Euro soll der jüngste Entwurf der Architekten kosten, 30.000 Euro waren dafür vor rund zehn Jahren angesetzt. „Die Kosten sind explodiert wegen der Blockade durch den Bürgermeister,“ erklärt Christina Müller-Matysiak. Hans-Jürgen Herr von der FDP pflichtet ihr bei: „Wir müssen mehr aufpassen, dass unsere Beschlüsse auch umgesetzt werden,“ und verweist auf den Termin der nächsten Bürgermeisterwahl. Der gescholtene Christoph Meineke weist jegliche Schuld von sich: Erst habe die Region das Vorhaben verzögert und dann: „Immer gab es irgendwelche Dringlichkeiten, die vorgezogen werden mussten“. Und wenn es nicht die Dringlichkeiten sind, dann fehlt es an Personal für die Bearbeitung und Umsetzung der Projekte.
Anfang Oktober will Wennigsens Kämmerer Michael Beermann der AG Haushaltskonsolidierung einen Vorschlag präsentieren, wie das Eckwertevorgabeverfahren auf Wennigser Verhältnisse übertragen werden kann. Erstmals angewandt werden könnte es also erst bei der Haushaltsplanung 2021. „Durch die Arbeit der AG Haushaltskonsolidierung hat sich aber schon jetzt die Kassenliquidität verbessert“, sagt Beermann und zitiert dabei die Kommunalaufsicht.