Wennigsen. Wie in den Vorjahren von der Verwaltung dargestellt, muss auch in diesem Jahr die finanzielle Situation der Gemeinde Wennigsen weiterhin katastrophal und tendenziell als immer besorgniserregender bezeichnet werden, heißt es im Haushaltsplan 2023 der Gemeinde. Trotz der schlechten Finanzlage stimmte der Wennigser Rat dem Haushaltsentwurf in seiner letzten Sitzung vor dem Jahresende mehrheitlich zu..
Der Haushalt 2023 weist in Erträgen und Aufwendungen im Ergebnishaushalt ein Defizit von 8.842.600 Euro auf. Durch einen massiven Investitionsstau der vergangenen Jahre sind die Auszahlungen für Investitionsmaßnahmen auf über 14 Millionen Euro für 2023 angestiegen. Die Verpflichtungsermächtigungen sind mit knapp elf Millionen Euro ebenfalls sehr hoch. Dies bedeutet, dass schon jetzt der Haushalt 2024
stark belastet wird. Hierbei sind die Neubauten der beiden Grundschulen noch nicht einmal berücksichtigt.
Der Gesamtschuldenstand der Gemeinde Wennigsen hat 2019 erstmalig die 40 Millionen Marke überschritten. Ende 2022 wird der Gesamtschuldenstand die 50 Millionen Marke überschreiten, heißt es im Haushaltsbericht. Die jetzt schon sehr negative Gesamtentwicklung sei trotz der beschlossenen Hebesatzerhöhung aus dem Jahr 2019 für Grundsteuer A und B, der Gewerbesteuer aus 2021 und 2022 und den beschlossenen Maßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept auf lange Sicht nicht aufhaltbar. Die Personalaufwendungen werden von 2021 (8,8 Millionen) bis 2026 (11.8 Millionen) weiter steigen. Neben der schlechten Einnahmeseite stehen der Gemeinde in den nächsten Jahren hohe Investitionskosten bevor. 2024 sollen fast 18 Millionen verbaut werden, 2015 etwa 5,4 Millionen Euro und 2026 noch knapp über vier Millionen.
„In der Vergangenheit wurde viel gespart, um den Haushalt auszugleichen“, so Jonas Farwig (SPD). Der daraus entstandene Sanierungsstau werde die Gemeinde noch über Jahre begleiten und belasten. Axel Lambrecht, Grüne, sah dies in seiner Rede ebenfalls. Die stark gestiegenen Baupreise belasteten die Gemeinde nun zusehends. „Damit Wennigsen ein lebenswerter Arbeits- und Wohnort bleibt, führt kein Weg an Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Infrastruktur vorbei. Angesichts der sich verschärfenden Klimakrise müssen nach Überzeugung der Grünen deshalb Klima- und Umweltfreundlichkeit sowie Nachhaltigkeit die oberste Priorität haben, Zweckmäßigkeit anstatt schicker Extra-Locken die Maxime“, so Lambrecht.
„Im März 2022 war der letzte Haushaltsbeschluss“, so Hans-Jürgen Herr (FDP), „Der Krieg in der Ukraine lief schon und viele haben gedacht, dass er bis heute vorbei sein würde. Ist er leider nicht, er hat allerdings eine massive Kette von Folgeproblemen nach sich gezogen, die noch lange nicht vorbei sind. Im März sprach ich von Zeitenwende. Krieg, Covid, Grippewelle und Zinswende – das haben wir jetzt alles gleichzeitig. Doch gibt es auch Gutes zu erwähnen. Wennigsen hat als Kommune aus unserer Sicht mehr Schwung bekommen. Die Verwaltung erreicht es immer häufiger, die gesteckten Ziele auch zu erreichen.“ Von der CDU kam Kritik an den steigenden Personalaufwendungen der Verwaltung. „In Wennigsen sehen wir die Gefahr des Verwaltens um des Verwaltens willens. Auch hier stehen freiwillige Verwaltungsstellen im Haushaltsplan. Diese Stellen sind geschaffen worden, als es noch keine kriegsbedingte Krise in Europa gab. Doch die Lage hat sich total gedreht“, erklärte Ernst Herbst, CDU-Fraktionsvorsitzender.
Der Haushalt 2023 wird im Hinblick auf seine negativen Entwicklungen in den Planjahren von Seiten der Genehmigungsbehörde der Region beurteilt werden, mahnt die Verwaltung im entsprechenden Beschluss. Die Genehmigung der Haushaltssatzung durch die Region Hannover sei weiterhin stark gefährdet.