Wennigsen.
Montagabend haben Fraktionen und Verwaltung in Wennigsen erstmals ihre Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf 2020 im Wirtschaftsausschuss präsentiert.
So will die SPD die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer verdoppeln, die bisher bei 100.000 Euro pro Jahr liegen. Außerdem wollen die Sozialdemokraten zur Unterstützung der Vereine eine Sportförderung von 25.000 Euro einführen und beim Kindergarten Holtensen Planungskosten in Höhe von 50.000 Euro ansetzen. ​
Die GRÜNEN planen ein Klimaschutz-Sofort-Programm und wollen Mitfahrbänke aufstellen lassen, zum Beispiel am Waldkater und in Sorsum. Vorher sollen allerdings die Ortsräte darüber beraten, ob und ggf. wo das gewünscht ist.
Die FDP greift ihren eigenen Vorschlag aus der AG Klimaschutz auf und schlägt vor, die Anschaffung des Notstromaggregats und der Garage für die Freiwillige Feuerwehr Wennigsen solange zu verschieben, bis hierfür ein tragfähiges Konzept vorliegt. Dadurch würden 54.000 Euro im Haushalt frei, von denen 50.000 für die anteilige Förderung privater Solardächer eingesetzt werden sollten.
Auch die Verwaltung stellte in der Sitzung des Wirtschftsausschusses Änderungsvorschläge zu ihrem Haushaltsplan vor: So hat sie jetzt die Personalkosten noch einmal um 220.000 Euro hoch gesetzt, 300.000 Euro für den Digitalpakt Schulen zusätzlich aufgenommen, wober der Bund 90 Prozent hiervon trägt, und streicht gleichzeitig 1.400.000 Euro für die Mensa der KGS Wennigsen. Außerdem plädiert die Verwaltung für eine Reduktion um 500.000 Euro beim Ausbau der Haupstraße in 2020, sodass dafür im kommenden Jahr zwei Millionen von insgesamt 5,9 Millionen Euro ausgegeben werden sollen.
Problemanzeige: Da der Haushalt bereits in der Ratssitzung am 12. Dezember verabschiedet werden soll, wird die Ausschreibung für die Hauptstraßensanierung erst danach abgeschlossen sein. Das heißt: Erst wenn die Bewerbungen gesichtet und jemand den Zuschlag erhalten hat, wissen die Verantwortlichen in Verwaltung und Rat, ob sie mit ihrer Berechung dieses Mal einigermaßen richtig liegen.