Wennigsen.
Der Rat hat der Gemeinde Wennigsen hat im Frühjahr auf Antrag von FDP und Grünen eine Arbeitsgruppe zum Thema Straßenausbaubeitragssatzung gegründet. Nun lädt die Verwaltung mitten in den Sommerferien zu einer ersten Sitzung des Gremiums ein. Bereits an diesem Donnerstag, 13. Juli, um 18. 30 Uhr, tagt die Gruppe erstmals öffentlich im Rathaus. In den digitalen Sitzungskalender der Gemeinde hat es der Termin bisher nicht geschafft.
„Wie ist das weitere Vorgehen, wie der zeitliche Ablauf?“, fragte die Redaktion den Bürgermeister bereits am 9. Juni – also vor einem Monat - an. Gestern kam - urlaubsbedingt - die Antwort von Christoph Meineke: „Die zeitlichen Vorstellungen muss die Arbeitsgruppe klären. Eine Veränderung der Sachlage kann der Rat beschließen. Ihm obliegt die Satzungshoheit. Allerdings ist zu beachten, dass die juristischen Hürden recht hoch liegen können, sofern ein grundlegend anderes Konzept gewählt werden sollte. Aufgrund der Haushaltslage der Gemeinde müssten hier auch intensive finanzpolitische Diskussionen vorgeschaltet werden, die bis hin zur Genehmigungsfähigkeit von Satzungen von der Kommunalaufsicht genehmigt werden müssten.“