Wennigsen. Bürgermeister Ingo Klokemann hat in der Ratssitzung am Donnerstagabend den Verwaltungsentwurf für den Haushalt 2025 vorgelegt. Zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft erneut eine riesige Lücke: Nach Schätzungen der Kämmerei beträgt der Fehlbetrag im kommenden Jahr mehr als 13 Millionen Euro. "Der Haushalt ist hochgradig defizitär", sagte Klokemann. Dennoch müsse die Gemeinde mehrere Millionenprojekte für Pflichtaufgaben finanzieren - etwa im Schul-, Kindergarten- und Feuerwehrbereich..
Wennigsen müsse einen erheblichen Investitionsstau abarbeiten, betonte Klokemann in der Ratssitzung. Dazu gehörten neue Schulen, Kindergärten und Feuerwehrhäuser sowie die Sanierung von Gemeindestraßen. Außerdem stehe die Gemeinde vor der Aufgabe, Wohnraum für Geflüchtete zu schaffen und den Klimaschutz voranzubringen. "Viele große Projekte werden auch viel Geld kosten", betonte der Bürgermeister. Bei diesen Pflichtaufgaben gebe es nicht um das "ob", sondern allenfalls um das "wie" bei der Realisierung.
So stehen allein fünf Millionen Euro im Haushaltsentwurf für den Bau einer KGS-Mensa einschließlich neuer Kunsträume. Über die Notwendigkeit einer Mensa für den Ganztagsbetrieb werde bereits seit mindestens 2013 diskutiert, nun müssten die Übergangslösungen laut Klokemann "endlich ein Ende haben". Denkbar seien ein Baubeginn für Mitte 2025 und eine Fertigstellung bis Ende 2026.
Eine Summe von insgesamt 1,5 Millionen Euro veranschlagt die Verwaltung im Haushalt für die Bauvorhaben der Grundschulen Bredenbeck und Wennigsen. Steigende Schülerzahlen und der Ganztagsbetrieb ab 2026 mit einem zusätzlichen Raumbedarf erhöhten den Handlungsdruck. "Eine Verschiebung ist keine Option", machte Ingo Klokemann deutlich.
Gleiches gelte für den Bau eines neuen und lange notwendigen Feuerwehrhauses in Degersen, der mit zwei Millionen Euro im Haushalt berücksichtigt sei. Die Auftragsvergabe an einen Totalunternehmer stehe unmittelbar bevor, bis 2026 könne das Haus bezugsfertig sein.
Weitere Großprojekte im Haushalt 2025 seien der Vollausbau von Gemeindestraßen mit einem Ansatz von 3,9 Millionen sowie zusätzliche Wohncontainer für Geflüchtete in der Max-Planck-Straße für zwei Millionen Euro. Investitionen in solche und weitere Pflichtaufgaben machen im Haushalt einen Ausgabenposten von insgesamt mehr als 20 Millionen Euro aus, erläuterte Klokemann im Rat. Weil die Umsetzung dieser Pflichtaufgaben seit vielen Jahren ausgeblieben sei, "müssen wir jetzt viele Dinge gleichzeitig umsetzen", betonte der Bürgermeister, der zudem auf äußere Faktoren verwies: Krieg in der Ukraine, steigenden Energiepreise und Zinszahlungen sowie höhere Personalkosten.
Auf der anderen Seite habe die Gemeinde Wennigsen kaum Möglichkeiten, weitere Einnahmen zu generieren. Eine Möglichkeit seien Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer, indem die Gemeinde das örtliche Gewerbe unterstützt und weitere Gebiete zur Ansiedlung von Betrieben ausweist. Das neue Gewerbegebiet am Pinnenheister stelle einen ersten kleinen Schritt in diese Richtung dar. "Gepräche mit Interessenten laufen", sagte der Bürgermeister.
Eine weitere Möglichkeit könne die kommunale Beteiligung an den Windkraftanlagen sein, die künftig im Gemeindegebiet entstehen sollen. Hier könne sich eine Chance auftun, die es jedoch vorab genau abzuwägen und zu prüfen gelte. Auf jeden Fall leisteten die Windräder einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.
Immerhin: Erstmals seit Einführung der sogenannten Doppik-Haushaltsführung im Jahr 2011 habe die Gemeinde Wennigsen im Jahr 2023 einen positiven Jahresabschluss geschafft. Und auch das Jahr 2024 verspreche einen positiven Abschluss - nicht zuletzt dank unerwartet hoher Einnahmen aus der Gewerbesteuer von derzeit mehr als zehn Millionen Euro.
Auf eine Aussprache zum Haushaltsentwurf für 2025 verzichtete der Rat und folgte damit einem üblichen Verfahren. Der Entwurf geht jetzt zur Beratung in die Fraktionen und Ausschüsse. Der aktuelle Zeitplan sieht vor, den Haushalt mit möglichen Änderungen und Ergänzungen in der Sitzung des Gemeinderates am 10. Dezember zu beschließen.