Wennigsen / Barsinghausen.
Die Wennigser Arbeitsgruppe (AG) "Straßenausbaubeiträge" hat im Laufe des Jahres in etlichen Sitzungen nach den Meinungen der Beteiligten und zahlreicher Zuhörer das Thema Straßenausbaubeiträge in Wennigsen von allen Seiten beleuchtet. "Durch die Einrichtung der AG haben wir bei den Bürgern die Erwartung erzeugt, dass wir das Thema ernst nehmen und im Rahmen unserer Kompetenz zu einer Entscheidung bringen", so der Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Hans-Jürgen Herr.
Die AG wurde mit dem Ziel eingesetzt, eine Beschlussempfehlung zu erarbeiten. Die letzte Sitzung im August brachte keine Ergebnisse aufgrund des Beratungsbedarfs in den Fraktionen. "Bürgermeister Christoph Meineke hat bei der Sitzung am 21. August eine Zusammenfassung der Argumente zugesagt, die demnächst auch verfügbar sein soll. In der Zwischenzeit wurden die Straßenausbaubeiträge in etlichen Städten und Gemeinden Niedersachsens abgeschafft. Das Land lässt allerdings wenig Bewegung erkennen, diese Beiträge grundsätzlich abzuschaffen - wie es bereits in einigen Bundesländern geschehen ist", so Herr weiter. In Barsinghausen steht eine Entscheidung nun an: Die Verwaltung schlägt die ersatzlose Abschaffung vor und wird dabei insbesondere von allen Siedlergemeinschaften und auch vom Seniorenbeirat unterstützt.
"Die FDP hat bereits Anfang September einen entsprechenden Antrag an den Gemeinderat gestellt. Allerdings wird eine ersatzlose Streichung in Wennigsen aufgrund der Haushaltslage nicht genehmigungsfähig sein. Deshalb wird eine moderate Erhöhung der Grundsteuer vorgeschlagen, die in ihren Ergebnissen regelmäßig mit den ausfallenden Einnahmen abgeglichen werden soll", erklärte Herr, der auch Fraktionsvorsitzender der FDP Wennigsen ist. Eine Entscheidung über das Thema stehe in einem engen Zusammenhang mit der im Dezember anstehenden Beschlussfassung zum Haushalt 2019.
"Wie immer man Gerechtigkeit definiert - dass es aktuell da erhebliche Defizite gibt, dürfte von sehr vielen Bürgern gesehen werden. Wir sollten als Gemeinderat zeigen, dass wir entscheiden können und wollen. Und wir sollten den Bürgern zeigen, dass es Entscheidungen gibt, die quer durch die Reihen unterschiedlich betrachtet werden und deshalb nicht geeignet sind, eine Fraktionsmeinung zu haben. Gelebte Demokratie bedeutet offene Debatte und Abstimmung", betonte Herr. Nun solle auch für Wennigsen eine Entscheidung getroffen werden.