Wennigsen.
5,5 Millionen Euro neue Schulden plant Bürgermeister Christoph Meineke für die Gemeinde Wennigsen für das Jahr 2019. Und das, obwohl die Grundsteuer von 460 auf 500 Punkte erhöht werden soll. Der Gemeindekasse soll das 250.000 Euro jährlich mehr einbringen. Weitere fünf Millionen Euro werden für die Zukunft als Verpflichtungsermächtigungen eingestellt.
Wie in den Vorjahren auch bezeichnet der Bürgermeister den Zustand der Finanzen als „katastrophal und tendenziell“ und „als immer mehr besorgniserregender“. Meineke wird seinen Haushaltsplanentwurf 2019 am Donnerstag während der Ratssitzung einbringen. Heute Abend stellt Kämmerer Michael Beermann die Pläne im Finanzausschuss vor. Die Sitzung beginnt um 18.45 Uhr im Bürgersaal des Rathauses.
Für die Ersatzbeschaffung des Tanklöschfahrzeuges (TLF) der Freiwilligen Feuerwehr Bredenbeck ist ein Ansatz von 400.000 Euro gebildet worden.
Weitere 350.000 Euro sind als Verpflichtungsermächtigung zu Lasten des Haushaltsjahres 2020 für ein TLF der Freiwilligen Feuerwehr Wennigsen vorgesehen.
Eine Verpflichtungsermächtigung von 1.350.000 Euro wurde eingesetzt für die Beauftragung der Sanierung der Grundschule Bredenbeck sowie möglicherweise Planungskosten für die Sporthalle. Die Mittel erscheinen zur Umsetzung der baulichen Maßnahme zusammen mit dem Ansatz 2018 in Höhe von 500.000 Euro auskömmlich.
Es ist ein Ansatz in Höhe von 150.000 Euro für die Planungskosten des Neubaus Kindergarten Holtensen eingesetzt worden.
Die Kostenschätzungen für die Sanierung des Wasserparks liegen zwischenzeitlich vor. Für die Gebäude wird ein Betrag von rund einer Million Euro, für die sogenannten Nebenanlagen ein Betrag von 190.000 Euro, für die Außenanlagen Kosten von 680.000 Euro angenommen. Diese verteilen sich über einen Zeitraum von zwei Haushaltsjahren 2019 und 2020.
Fast 500.000 Euro sind für Maßnahmen wie die Klärschlammlagerung an der Kläranlage eingeplant.
Die Gemeinde muss in der nächsten Zeit mehrere Regenrückhaltebecken bauen. Die Gesamtkosten von 700.000 Euro sind auf die Haushaltsjahre 2019 und 2020 hälftig verteilt worden. 500.000 Euro entfallen auf das Regenrückhaltebecken (RRB) Wennigsen/Waldkater, 100.000 Euro auf das RRB Wennigsen/Lutherbrinkgraben und weitere 100.000 Euro auf das RRB Bröhnweg.
Für den Ausbau der Hauptstraße wird in 2019 eine Veranschlagung in Höhe von 1.130.000 Euro vorgenommen sowie eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1.000.000 Euro, um Aufträge zu erteilen, eingesetzt.
Das Gesamtvolumen für alle Regen- und Schmutzwasserkanäle beträgt 2.273.000 Euro, wobei auf die Hauptstraße ein Betrag von 1.475.000 Euro entfällt.
Weitere 400.000 Euro wurden für Bushaltestellen am Gärtnereiweg in der Wennigser Mark, Am Bahnhof und Am Schützenhof eingestellt worden.
Für den Hochwasserschutz in Bredenbeck (RRB Bachwinkel) wurde eine Verpflichtungsermächtigung zu Lasten des Haushaltsjahres 2019 in Höhe von 540.000 Euro veranschlagt.
Auch in diesem Jahr schlägt die Verwaltung mit Hinweis auf eine Arbeitsgruppe des Gemeinderates im Entwurf keine Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung vor.