Wennigsen.
In der am vergangenen Montag stattgefundenen Finanzausschuss-Sitzung stellte der Kämmerer der Gemeinde Wennigsen, Michael Beermann, den Entwurf der sogenannten A-Vorlage - einer Ergänzungsvorlage zum im Oktober eingebrachten Haushalt - vor. Bei der nächsten Sitzung am 20. Februar wird dieser Entwurf dann mit weiteren Änderungsvorschlägen der Verwaltung sowie der Gremien nochmals diskutiert, damit der Rat die Haushaltssatzung dann eventuell während der nächsten Ratssitzung endgültig beschließen kann.
Die Verschuldung der Gemeinde Wennigsen steigt immer weiter an, der Haushalt ist alles andere als ausgeglichen - der Ergebnishaushalt 2017 weist einen Fehlbetrag von rund 5,5 Millionen Euro auf. Im Jahr davor überstiegen die Ausgaben die Einnahmen um rund 6 Millionen Euro. Sämtliche Ausschuss-Mitglieder haben dem Bürgermeister einen unzureichenden Sparwillen attestiert. Die FDP forderte die anderen Fraktionen auf, den Haushalt 2017 nicht zu genehmigen. Einigkeit, dass bei den Finanzen ordentlich nachgearbeitet werden muss, herrscht über alle Parteigrenzen hinweg: Anselm Borrmann (CDU): "Ich stimme nicht einem Haushalt mit fünf Millionen Euro Defizit zu, maximal eine Million Euro lasse ich mir gefallen. Und: Im aktuellen Haushalt stehen höhere Stromkosten für die Straßenbeleuchtung, obwohl wir bald flächendeckend LED-Beleuchtung installiert haben. Wie kann das sein?" Dazu Wilhelm Subke (SPD): "Ich bin da ganz bei Ihnen, Herr Borrmann". Hans-Jürgen Herr (FDP): "Wir haben in den letzten Jahren den Bürgermeister hinsichtlich der Haushaltsproblematik kritisiert. Aber er ist desinteressiert, etwas an der Haushaltslage zu verändern. Wir müssen den politischen Kopf der Verwaltung dazu zwingen. Wir stimmen dem Haushalt nicht zu, wir müssen den Druck erhöhen. Das so genannte Haushaltssicherungskonzept ist inhaltsleer." Angelika Schwarzer-Riemer (Grüne): "Auch wir haben Sorgenfalten auf der Stirn. Aber wir können nicht alles dem Bürgermeister in die Schuhe schieben. Wir stellen auch die Ansätze in Frage".