Region. Am vergangenen Mittwoch (2. Februar) hat der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch die Bürgermeister sowie die vier SPD-Landtagsabgeordneten (MdL) seines Wahlkreises und den Regionspräsidenten zum „Ständigen Ausschuss“ (StAu) eingeladen. Seit über 16 Jahren nutzt Miersch diese Form der Zusammenkunft, um sich regelmäßig in erster Linie mit den Hauptverwaltungsbeamten seines Wahlkreises parteiübergreifend auszutauschen. Die Sitzung stellte den Auftakt nach der Kommunal- und Bundestagswahl dar und fand demnach in einer neuen Zusammensetzung statt. .
Im Mittelpunkt der Videokonferenz standen die großen Zukunftsfragen im Bereich Bauen und Wohnen sowie im Klimaschutz. Ergänzt wurden diese beiden Themen durch einen Austausch über nachhaltige Kommunalfinanzen und die aktuelle Corona-Situation in der südlichen Region Hannover. Als Referentin und Referenten hat Miersch aus der SPD-Bundestagsfraktion Claudia Tausend (stellv. Sprecherin der Arbeitsgruppe Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen) und Dennis Rohde (Sprecher der Arbeitsgruppe Haushalt) eingeladen. Beide Gäste waren ebenso wie Miersch auch Teil der sozialdemokratischen Verhandlungsteams über einen Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die derzeit bundesweit diskutierte Einstellung der KfW-Förderungen kristallisierte sich zu einem besonderen Schwerpunkt des Austausches heraus. Die Bürgermeister machten deutlich, dass die Einstellungen der KfW 40-Förderungen für die Kommunen bei geplanten Projekten zu Unsicherheiten führen, da viele Bauprojekte wie z. B. groß angelegte Schulneubauten oder Kitasanierungen davon massiv beeinflusst wären.
Miersch, der in der SPD-Bundestagsfraktion stellvertretender Vorsitzender für die Bereiche Umwelt, Klimaschutz, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist, und Claudia Tausend sagten zu, das zum Anlass zu nehmen, um bei den entsprechenden Ministerien auf schnellstmögliche Planungssicherheit und Anschlussförderung durch die KfW zu pochen. Miersch machte deutlich: „Ohne die Kommunen wird Zukunftsgestaltung nicht funktionieren. Das schaffen wir nur gemeinsam, deshalb müssen wir alles daran setzen, die Kommunen zu stärken. Gerade beim Klimaschutz haben wir den Schlüssel in der Hand und das ist der massive Ausbau der Erneuerbaren Energien. All diese Themen dürften nicht abstrakt bleiben, sondern müssen konkret vor Ort gelebt werden. Genau diese Verzahnung ist so wichtig. Deshalb freue ich mich sehr, dass wir heute zu dieser konstruktiven ersten Sitzung nach den Wahlen zusammengekommen sind. Wir haben nun noch vier Jahre, um den Hebel in vielen Bereichen umzulegen. Das gehen wir gemeinsam für die zwölf Kommunen in meinem Wahlkreis an.“