Wennigsen. Gewalt? Nein Danke! - Dieses starke Zeichen hat der Wennigser Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstagabend gesetzt und sich hinter einen Entschließungsantrag auf Grundlage der sogenannten Striesener Erklärung gestellt. Diese Erklärung wendet sich gegen jede Form von Gewalt, der sich in jüngster Vergangenheit insbesondere politisch engagierte Menschen ausgesetzt sehen. Gegen den Entschließungsantrag stimmte lediglich die parteilose Einzelratsfrau Eva-Maria Görres, die CDU-Ratsleute votierten mit Enthaltungen..
In einem gemeinsamen Antrag hatten sich die Fraktionen von SPD und Grünen, die FDP-WfW-Gruppe, Ratsherr Uwe Kopec (Piraten) sowie das Jugendparlament dafür ausgesprochen, klare Positionen zu beziehen. "Wir haben die Vorfälle aus der jüngsten Zeit zum Anlass genommen", begründete Axel Lambrecht (Grüne) diesen Schritt und verwies auf die zuletzt zunehmenden Angriffe gegen gewählte Volksvertreter. Beleidigungen, Drohungen und körperliche Attacken seien nicht hinnehmbar.
"Darum sagen wir: Bis hierhin und nicht weiter. Jede Gewalt gegen politisch Engagierte ist Gewalt gegen uns alle - und gegen die Demokratie selbst", heißt es in dem Entschließungsantrag über Parteigrenzen hinweg. Und: "Wenn wir zulassen, dass Tritte und Schläge statt der besseren Argumente unsere Debatten entscheiden, verlieren wir alle."
In einer Selbstverpflichtung bekennt sich der Rat zu Leitlinien seines politischen Handelns und will damit auch seiner Vorbildfunktion gerecht werden. Zu diesen Leitlinien gehören die Verurteilung jeder Art von körperlicher Gewalt sowie der parteiübergreifende und gegenseitige Schutz gegen Angriffe von Demokratiefeinden. Im dritten Punkt heißt es: "Aus Worten werden Taten: Wir sorgen mit einem respektvollen Umgang auch selbst dafür, dass die Stimmung nicht weiter aufgeheizt wird. Wir streiten hart in der Sache, aber verbindlich im Ton".
Die CDU-Fraktion bekannte sich in einer eigenen Erklärung, verbale und körperliche Gewalt ohne Enschränkung abzulehnen. Allerdings sollte es nach Auffassung der Union keine Sonderregeln und -rechte für politisch tätige Menschen geben.
Die einzige Gegenstimme gegen den Entschließungsantrag kam von Eva-Maria Görres. Zum einen sehe sie in der Urform der sogenannten Striesener Erklärung einen Verstoß gegen die Gleichbehandlung, weil dort Unterzeichner aus den Reihen der AFD laut Görres unerwünscht seien. Und außerdem seien nicht allein Politiker von zunehmender Gewalt betroffen. "Vielmehr haben wir grundsätzlich ein Gewaltproblem in vielen Bereichen", betonte die parteilose Ratsfrau.