Wennigsen.
Die Einrichtung einer Arbeitsgruppe "Straßenausbaubeiträge" wurde bereits auf Antrag der FDP und Grünen im Rat einstimmig beschlossen. Seit der letzten Ratssitzung steht auch die künftige Zusammensetzung fest: Die SPD und CDU entsenden je zwei Mitglieder, die Grünen, FDP und AfD je einen. Auch Bürgerinitiativen und Vertreter der Verwaltung werden bei den öffentlichen Tagungen mit dabei sein. Ziel ist laut Hans-Jürgen Herr (FDP) "nach Mitteln und Wegen zu suchen, wie die Kostenumlegung für den Straßenausbau anders geregelt werden könnte."
Zur Zeit zahlen Grundstückseigentümer an Anliegerstraßen bis zu 75 Prozent der Ausbauarbeiten, die Gemeinde ist finanziell beteiligt, wenn zum Beispiel gleichzeitig eine Kanalsanierung stattfindet. "Pro Grundstück können bis zu 20.000 Euro zusammen kommen, das kann bestimmt nicht jeder zahlen. Dazu kommt, dass Straßenausbaukosten nicht auf die Miete umgelegt werden können. In einem Viertel der niedersächsischen Gemeinden werden bereits andere, gerechtere Abrechnungsmodelle verwendet: Es werden ständig wiederkehrende Beiträge oder eine Grundsteuererhöhung eingeführt. Allerdings ist hier das Problem, dass diese Steuer nicht zweckgebunden ist. Das Ganze ist ein sehr komplexes Thema, zu den Diskussionen werden wir sicherlich auch Fachleute hinzuziehen", so der FDP-Fraktionsvorsitzende, der sich bei diesem Thema mehr Initiative seitens der Verwaltung gewünscht hätte. "Das Thema ist für unsere Bürger von großer Bedeutung. Leider wurde der Tagesordnungspunkt erst auf Intitiative der FDP auf die Tagesordnung der Ratssitzung gesetzt."