Wennigsen.
Nachdem in der ersten Sitzung der neu gegründeten Arbeitsgruppe "Straßenausbaubeiträge" der Wennigser FDP-Fraktionschef Hans-Jürgen Herr einstimmig zum Vorsitzenden gewählt wurde, steht seit gestern auch sein Stellvertreter fest: Norbert Bohnenstengel (Grüne).
Einstimmig erklärtes Ziel der AG-Mitglieder: Eine für alle Bürgerinnen und Bürger gerechtere Lösung für die Verteilung der Straßenausbaukosten zu finden. Bei der aktuell geltenden örtlichen Regelung können Hauseigentümer, die an einer Anliegerstraße wohnen, mit bis zu 75 Prozent an den Gesamtkosten der Sanierung beteiligt werden - bei Straßen mit innerörtlichem Durchgangsverkehr werden bis zu 50 Prozent fällig. Wie hoch die Beiträge ausfallen, ist von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich und in der örtlichen Beitragssatzung festgeschrieben. Die laufende Instandhaltung – etwa die Ausbesserung von Schlaglöchern – ist Sache der Kommune.
Kosten werden auch auf die Anlieger der kürzlich sanierten Gartenstraße zukommen - hier geht es teilweise um Summen von bis zu 20.000 Euro. Auch in Argestorf und Bredenbeck soll bald saniert werden, deswegen waren bei der gestrigen Sitzung auch Mitglieder der Interessengemeinschaften "Lübecker Straße" sowie "Tulpenstraße" anwesend. Sie lauschten ebenso wie die weiteren rund 30 Besucher einem Vortrag des hannoverschen Fachanwalts Stephan Klein, der fundierte fachliche Informationen zu den verschiedenen Änderungsmodellen gab und Fragen zu einem möglichen Systemwechsel beantwortete.
"Man könnte die Anliegerbeiträge auch einfach abschaffen", so Hans-Jürgen Herr zum Thema. "Doch aufgrund der angespannten finanziellen Lage der Gemeinde würde sich dann die Kommunalaufsicht melden." Weiterhin gäbe es die Möglichkeit, die Grundsteuer zu erhöhen. "Doch dann könnte das Geld nicht zweckgebunden für den Straßenausbau genutzt werden." Auch regelmäßig von allen Bürgern zu entrichtende Beiträge könnten eine Alternative sein. "Diese Möglichkeit wurde gestern intensiv diskutiert, hätte aber einen enormen bürokratischen Aufwand zur Folge." Man darf gespannt sein, wie es weitergeht - die nächste öffentliche Tagung findet am 30. Oktober statt.
Weitere Infos zum Thema sind unter der Bürgerinformation der Gemeinde Wennigsen / Suchbegriff Straßenausbaubeiträge zu finden.