Hannover. Das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages verurteilt die weiter zunehmenden Angriffe und Übergriffe auf Einsatzkräfte der Feuerwehren, des Rettungsdienstes und der Polizei. In Anbetracht der wachsenden Zahl von Vorfällen fordert der Städtetag verstärkte Maßnahmen zum Schutz dieser Kräfte, die Sicherheit und Schutz der Bevölkerung gewährleisten. Dazu fordert der Städtetag, eine rechtliche Grundlage für einen wissenschaftlich begleiteten Pilotversuch zum Einsatz von Body- und DashCams bei ehren- und hauptamtlichen Einsatzkräften zu schaffen..
„Diejenigen, die für den Schutz der Menschen vor Ort arbeiten, verdienen den besonderen Schutz des Staates. Es ist inakzeptabel, dass Einsatzkräfte immer häufiger zu Zielen von Angriffen werden“, so der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Jürgen Krogmann.
„Zwar begrüßen wir das Engagement der Niedersächsischen Ministerin für Inneres und Sport in diesem Bereich und unterstützen die Maßnahmen des Niedersächsischen Landtages, insbesondere die Forderung nach der fortlaufenden Erstellung von Lagebildern zu Vorfällen gegen Einsatzkräfte“, so der Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetages, Frank Klingebiel: „Diese Maßnahmen reichen aber nicht mehr aus, die Einsatzkräfte effektiv zu schützen.“
„Ein Pilotversuch ist wichtig, um zu prüfen, wie die Technik im Einsatzalltag von Feuerwehr und Rettungsdiensten akzeptiert wird und wie sie zur Prävention von Übergriffen bei besonderen Lagen beitragen kann“, betonen die Oberbürgermeister Krogmann und Klingebiel.
Hintergrund:
In den vergangenen Jahren sind immer wieder Berichte über Gewalt gegen Einsatzkräfte bekannt geworden. Jeweils in der Sylvesternacht 2023/2024 wurden Feuerwehrleute in Laatzen von 40 Personen mit Steinen und Eisenstangen attackiert, während in Hannover-Buchholz ein Feuerwehrmann bei einem Einsatz mit Feuerwerkskörpern verletzt wurde. In Oldenburg kam es zu einem Einsatz für den Rettungsdienst bei einer privaten Feier: Einsatzkräfte wurden verbal attackiert und mit Falschen beworfen. Bei einem anderen Rettungseinsatz in Oldenburg hat ein Patient die Rettungskräfte mit den Worten „jetzt kannst Du was erleben“ und ein Bajonett mit ca. 20 cm Klingenlänge ergriffen. Durch sofortiges Handeln der Besatzung konnte der Patient überwältigt und entwaffnet werden. In Salzgitter ist vor einigen Jahren ein Mitglied der freiwilligen Ortsfeuerwehr Thiede angegriffen und schwer verletzt worden, nachdem er in Zivil auf einige Sylvester-Feiernde zugegangen war und diese gebeten hatte, die Ausfahrt der Ortswehr freizumachen, da gleich Alarmfahrzeuge ausrücken müssten.
Diese Vorfälle seien, so der Städtetag, nur ein Beispiel für die zunehmende Gewalt gegenüber denjenigen, die sich für den Schutz der Gemeinschaft einsetzen.