Wennigsen.
Auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen komplett verzichten? Dafür die Grundsteuer erhöhen und die Ausgaben für Straßensanierungen auf die Schultern aller Grundstückseigentümer in Wennigsen verteilen? Oder die Berechnungsgrundlagen in den vorhandenen Satzungen anpassen? Vielleicht neue Abrechnungsmodelle entwickeln? Außerdem müsste eine gerechte Übergangslösung gefunden werden für die Beitragszahler, die bereits Straßenausbaubeiträge bezahlt haben. Eins ist auf jeden Fall bereits heute sicher: Auf die Mitglieder der „Arbeitsgruppe Straßenausbaubeiträge“ kommt ein großes Arbeitspensum zu, eine umfassende Informationsbeschaffung ist erforderlich, Experten für das kommunale Beitragsrecht sollen hinzugezogen werden und die Erfahrungen und Diskussionsergebnisse aus anderen Kommunen sollen berücksichtigt werden.
Bürgermeister Christoph Meineke eröffnete die erste Sitzung der neugebildeten „Arbeitsgruppe Straßenausbaubeiträge“ im Wennigser Rathaus. Dem informellen Gremium gehören neben dem Bürgermeister sieben weitere Ratsmitglieder aus den Fraktionen an. Ebenso sind Mitglieder der beiden Interessengemeinschaften und Bürgerinitiativen aus Bredenbeck und Argestorf in diesem Arbeitskreis vertreten. In der ersten Sitzung wurde Hans-Jürgen Herr (FDP) zum Vorsitzenden der neuen Arbeitsgruppe gewählt. Ein stellvertretender Vorsitzender wird bei der nächsten Sitzung benannt.
Bürgermeister Christoph Meineke überreichte bereits einen prallgefüllten Aktenordner an jede Fraktion, in denen bereits viele Informationen aus verschiedenen Quellen zusammengetragen sind. Der Bürgermeister wird zunächst auch die federführende Begleitung des Arbeitskreises übernehmen. „Für die Verwaltung ist es keine leichte Aufgabe, immerhin sind drei Fachbereiche mit dem Ordnungswesen für das Satzungsrecht, der Finanzbereich für die kommunalen Einnahmen und der Baubereich mit der Berechnung der Beiträge eingebunden“, so Meineke.
Im Arbeitskreis wurde gleich in eine lebhafte Diskussion mit zahlreichen Beispielen eingestiegen. Für viele Kommunen sind die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und ein gerechter Verteilermaßstab ein brisantes und schwieriges Thema, für das keine perfekte Lösung aus dem Hut gezaubert werden kann. Die Mitglieder des Arbeitskreises wollen sich zunächst mit den Regelungen aus Rheinland-Pfalz vertraut machen, da dieses Bundesland offensichtlich eine Vorreiterrolle bei der Bemessung von Beitragsleistungen einnimmt. Außerdem sollen die Diskussionsergebnisse aus regionsangehörigen Kommunen verfolgt und ausgewertet werden.
Bürgermeister Christoph Meineke räumte ein, dass in seiner zehnjährige Amtszeit bislang nur zwei Straßen abgerechnet wurden. Aber jetzt stehen der Hagemannplatz, Heinz-Berndt-Weg und Gartenstraße für die Beitragsabrechnung an. Meineke sicherte zu, dass ausreichender Raum für eine Diskussion im Arbeitskreis gegeben sei. Die Anlieger müssten nicht mit einer übereilten Abrechnung der Beiträge rechnen. „Beim Blick auf das Wennigser Straßenbild ist aber unschwer ein großer Sanierungsbedarf feststellbar. Bei der prekären Finanzsituation ist die Gemeinde Wennigsen auf Einnahmen unbedingt angewiesen“, so Meineke.
Die Mitglieder des informellen Arbeitskreises Straßenausbaubeiträge wollen sich zu ihrer nächsten Sitzung in der zweiten August-Hälfte treffen. Bis dahin werden die vorliegenden Informationen ausgewertet. Zur zweiten Sitzung sollen Experten für das kommunale Beitragsrecht eingeladen werden. Auf jeden Fall soll es eine ergebnisoffene Diskussion geben, um eine möglichst gerechte und sozialverträgliche Lösung für die künftige Abrechnung von Straßenausbaubeiträgen zu finden.