Wennigsen. Bürgermeister Ingo Klokemann brachte in der letzten Ratssitzung (16. Dezember) den Haushalt ein. Normalerweise sei dieser in der letzten Sitzung des Jahres schon beschlossen worden. Die Kommunalwahl habe hier aber für einige Verzögerungen gesorgt. Er dankte dem Kämmerer und dessen Team, die trotz des kurzen Zeitfensters einen gedruckten Haushaltsplanentwurf vorlegen konnten. .
„Die Zeit von der Einbringung des Haushaltes bis zu seiner Verabschiedung stellt grundsätzlich den jährlichen Höhepunkt der kommunalpolitischen Arbeit dar“, begann Bürgermeister Ingo Klokemann seine Rede in der letzten Ratssitzung, „Denn mit der Haushaltsaufstellung werden vor allem die Festlegungen getroffen, wofür das Geld der Gemeinde ausgegeben wird und damit auch welche Projekte im kommenden Jahr zur Umsetzung kommen sollen.“
Gemäß der Haushaltssatzung belaufen sich für das Haushaltsjahr 2022 im Ergebnishaushalt die gesamten Erträge auf 27.156.300 Euro, die Gesamtaufwendungen auf 33.520.300 Euro. Mithin beläuft sich der Fehlbedarf in diesem Jahr auf 6.370.200 Euro. Der Fehlbedarf im Ergebnishaushalt 2021 lag bei 3.558.500 Euro. Die Summe der Soll-Fehlbeträge bis 31.12.2019 beträgt 18.928.640 Euro. Das Ergebnis für 2020 steht aktuell bei einem Jahresüberschuss von 1.568.106,14 Euro. Dieses Ergebnis ist jedoch nicht endgültig und daher nur unter Vorbehalt, da die Haushaltsjahre 2019 und 2020 noch nicht abgeschlossen sind. D.h. es müssen insbesondere noch die Abschreibungen im Aufwandsbereich und Auflösungserträge aus Sonderposten im Ertragsbereich gebucht werden. Dies wird zur Folge haben, dass sich die Ergebnisse um etwa 1 Mio. Euro verschlechtern werden.
„Trotzdem ist das ein sehr gutes Ergebnis in 2020. Wenn man zu den vorigen Beträgen die Differenz im Ergebnishaushalt zwischen den Erträgen und dem Aufwand in Höhe von 3.552.400 Euro in 2021 und 6.364.000 Euro für 2022 zählt, kommt man am 31.12.2022 zu einem Gesamtfehlbedarf von 27.289.233 Euro. Die Einzahlungen für Investitionstätigkeiten belaufen sich auf 3.151.000 Euro, die Auszahlungen für Investitionstätigkeiten auf 9.483.200 Euro. Sie zeigen deutlich die Schwäche des Investitionshaushaltes der Gemeinde Wennigsen, zu rund 70 Prozent kreditfinanziert sein wird“, so Klokemann.
Die Verpflichtungsermächtigungen haben für 2022 ein Rekordwert erreicht. Es werden insbesondere für die Sanierung der Grundschule Bredenbeck 8.692.000 Euro benötigt.
Erfreulicherweise sind in 2022 für Umschuldung von Krediten für Investitionen insgesamt 4.250.000 Euro vorgesehen. Dies wird voraussichtlich zur Folge haben, dass die Gesamtaufwendungen für die Zinsen weiter gesenkt werden können. Die Liquiditätskredite bleiben aufgrund der Entwicklung bei den Fehlbeträgen im Vergleich anderer Regionsangehörigen Kommunen bei sehr hohen 24 Mio. Euro.
Die Personalaufwendungen erhöhen sich erheblich von 10.336.000 Euro im Haushaltsjahr 2021 um (+ 8 %) auf 11.147.100 Euro im Haushaltsjahr 2022. Die Personalaufwendungen erhöhen bzw. vermindern sich durch geplante bzw. bereits getätigte Neueinstellungen und Höhergruppierungen.
„Die letzte Hebesatzerhöhung bei der Grundsteuer A und B war zum Haushalt 2019“, erklärte Klokemann, „Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung ist vorgesehen den Hebesatz im Jahr 2022 auf 480 Hebesatzpunkte anzuheben. Dies ist im vergangenen Jahr im Rahmen des HSK vom Rat auch beschlossen worden und jetzt in den Entwurf 2022 auch entsprechend eingearbeitet. Wennigsen hat damit gemeinsam mit Laatzen, Seelze und der Landeshauptstadt Hannover den höchsten Hebesatz bei der Gewerbesteuer.“
Bei der Gewerbesteuer plant die Gemeinde, auch aufgrund der Hebesatzerhöhung mit 900.000 Euro an Mehrerträgen. (Die Hebesatzerhöhung wird davon etwa 150.000 Euro an Mehrerträgen einbringen.) Das Rechnungsergebnis der Gewerbesteuer bewegte sich seit 2015 zwischen ca. 2,6 Mio. Euro und knapp 5 Mio. Euro. und ist insofern in 2021 mit einem Rechnungsergebnis i.H.v. 4,6 Mio. Euro ungewöhnlich hoch. Auch der Anteil der Gemeinde an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer sind mit 8.3 Mio. Euro und 640.000 Euro erfreulich hoch.
Die Regionsumlage hat leider mit dem Haushaltsansatz für 2022 i.H. v. 6.8 Mio. Euro wieder einen neuen Höchstwert erreicht.
Die Verschuldung hinsichtlich der langfristigen Kredite aus Investitionstätigkeit wird Ende des Jahres 2021 voraussichtlich 30.159.300 Euro betragen. Im Haushaltsjahr 2022 wird es wiederum eine bedenkliche Nettoverschuldung - und zwar in Höhe von 6.319.500 Euro geben. Der Stand der Liquiditätskredite liegt aktuell bei 15,5 Mio. Euro. „Die Gemeinde steuert demzufolge stark auf eine Verschuldung von 50 Mio. Euro zu“, sagte Klokemann, „Diese Nettoneuverschuldung, die schon seit einigen Jahren anhält, ist in Relation zu der Leistungsfähigkeit der Gemeinde Wennigsen viel zu hoch. Die Zeit bis zur Verabschiedung des Haushaltes muss genutzt werden, Konsolidierungsschritte zu entwickeln.“
Bei der Pro-Kopf-Verschuldung der Region Hannover liegt Wennigsen weiterhin auf Platz 3 je Einwohner (Schulden und Fehlbetrag), was mehr als bedenklich ist. Nur Pattensen und Gehrden liegen da noch drüber.
In Zukunft wird Wennigsen noch viel Geld für die Sanierung der Grundschule Bredenbeck, die Schülerverpflegung in der KGS, den Neubau des Kindergarten Holtensen, Brandschutz und auch die Kläranlage stecken müssen. Vor diesem Hintergrund sei vergangenes Jahr im Rahmen der AG Haushaltskonsolidierung beschlossen worden, ein Eckwerteverfahren für das Haushaltsjahr 2021 und 2022 einzuführen, erklärte Klokemann. Dies beinhaltete die Aufwendungen des Ergebnishaushaltes 2021 sollten 30 Mio. Euro nicht überschreiten und im Jahre 2022 auf 30,8 Mio. Euro begrenzt bleiben. Dies ist im vorliegenden Haushaltsplanentwurf für 2022 vor dem Hintergrund der vielen Notwendigkeiten nicht gelungen. Vielmehr ist mit ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 33.520.300 Euro zu rechnen. Des Weiteren sollte der derzeit für die Jahre 2021 bis 2023 zu erwartende Netto-Kreditbedarf von ca. 15,7 Mio. Euro auf 12 Mio. Euro reduziert werden und im nächsten Zeitraum von 2022 bis 2024 sollte er weiter auf deutlich unter 10 Mio. Euro reduziert werden. Auch dies ist nicht gelungen, so Klokemann abschließend, „Auch wenn der Haushalt im Hinblick auf den Schuldenstand wenig erfreulich ist, so geht es bei den großen Investitionen vor allem um den Abbau des Investitionsstaus und der Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde. In diesem Sinne freue ich mich gemeinsam mit Ihnen in die Haushaltsplanberatungen einzutreten und konstruktiv zu diskutieren.“