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UWG: Verschwendung von Mitteln?

Fotos: Neugebauer

Barsinghausen. Im Rahmen der Kommunalwahl haben wir allen Parteien das Angebot unterbreitet, zwei Artikel ihrer Wahl zu veröffentlichen. Dies ist ein Artikel der UWG / Freien Wähler mit Namenskennzeichnung des Verfassers. Der Artikel ist kein von der Redaktion erarbeiteter Artikel, geäußerte Meinungen sind nicht unbedingt die Meinung der Redaktion..

von Markus Neugebauer

Aufgrund ständig anfallender Unterhaltungsmaßnahmen auf dem westlichen Teil des Rehpfads in Kirchdorf, machten Ingenieure der Stadtverwaltung den Mitgliedern des Rates 2019 den sachlichen Vorschlag einer vernünftigen Sanierung der etwa 300 Meter langen Strecke, um nicht nach jedem stärkeren Regen Mitarbeiter des Bauhofs dort einsetzen zu müssen und der vom damaligen Baudirektor Fischer erkannten Verkehrssicherungspflicht nachzukommen.

Sämtliche Ratsmitglieder - außer der UWG / Freie Wähler- Fraktion - aus dem Bauausschuss sowie Verwaltungsausschuss und Bürgermeister Lahmann hielten die von den Fachleuten der Verwaltung erarbeitete Sanierungsvariante für nicht nötig, so dass im November 2019 im Verwaltungsausschuss ein Beschluss gefasst wurde, einige Entwässerungsquerrinnen herstellen zu lassen sowie lediglich Schotter einzubauen, obwohl die Mitarbeiter des Tiefbauamtes während einer Ausschusssitzung noch einmal explizit darstellten, dass diese Variante das Problem nicht lösen wird.

Schließlich wurde im Mai 2021 - also 1,5 Jahre später - die „Baumaßnahme“ begonnen. Nachdem dies innerhalb von vier Tagen abgeschlossen war, kamen seitens der UWG / Freie Wähler-Fraktion Zweifel auf,
dass der damals gefasste Beschluss überhaupt genau umgesetzt wurde. So sollen laut Angabe der Verwaltung auf Nachfrage dort 26 Tonnen Schotter eingebaut worden sein, was angeblich ein großer Sattelzug war. Warum hat der Lieferant die Menge nicht direkt am Rehpfad abgekippt, sondern zum Lager der ausführenden Firma gebracht, von wo die 26 Tonnen dann in kleinen Portionen zum Rehpfad verschafft
worden sein sollen? Laut Auskunft der Verwaltung sollte die Baumaßnahme von der Max-Planck-Straße bis
zur letzten Bebauung des Rehpfads reichen, obwohl in dem Verwaltungs-Ausschuss-Beschluss über eine längenmäßige Begrenzung nicht die Rede war.

Tatsächlich wurde die Maßnahme nach Inaugenscheinnahme bereits rund 55 Meter vor der letzten Bebauung beendet. Aufgrund der hellgrauen Farbe des Schotters war klar zu erkennen, dass lediglich maximale Vertiefungen mit dem Schotter aufgefüllt wurden und im unteren Bereich des Rehpfads überhaupt nicht. Begründung: „weil der Schotter dort nicht auf dem alten Teerbelag haften würde“.

Vor vielen Jahren wurde der Weg tatsächlich einmal geteert. Augenscheinlich waren die Entscheidungsträger damals wohl wesentlich sachlich-vorausschauender, als die heutigen. Auf eine weitere Nachfrage der UWG / Freie Wähler-Fraktion hin wurde dann mitgeteilt, der Rehpfad sei vier Meter breit, weswegen das mit den 27 Tonnen schon hinkomme. Insbesondere Autofahrer wissen, dass die Größenangabe nicht der Wahrheit entspricht. Messungen haben ca. 3,3 Meter Breite ergeben.

Auffällig ist ebenfalls, dass die Verwaltung erst nach Monaten und mehrmaligen Erinnern, die offiziellen Anfragen der UWG / Freie Wähler nebst zögerlich erteilten Antworten, an die Ratsmitglieder verschickt hat.

Nach den letzten Regengüssen ist der Rehpfad in einem schlechteren Zustand als vor der Maßnahme. Insbesondere der Einbau der drei Entwässerungsquerrinnen hat offenbar zu einer deutlichen Verschlechterung geführt, weil diese selbst ein sehr langsames Befahren des Weges massiv behindern. Es sei darauf hingewiesen, dass sich am Rehpfad neben Wohnbebauung auch ein mitgliederstarker Hunde-Sport-Verein befindet und der Rehpfad im weiteren an Sonn- und Feiertagen durch Fußgänger, Wanderer und Radfahrer sehr stark frequentiert ist - immerhin handelt es sich um eine beliebte Zuwegung zum Nordmannsturm.

Fazit: Die UWG / Freie Wähler-Fraktion war die einzige Fraktion, die die Problematik von Anfang an erkannt hat und in 2021 noch einen Antrag gestellt hat, der technischen Ausarbeitung des Tiefbauamtes zuzustimmen. Eine Maßnahme, die völlig ideologiefrei ist und nicht mit irgendeiner politischen Ausrichtung zusammenhängt. Alle anderen Fraktionen – mit wenigen Ausnahmen einzelner Ratsmitglieder - haben den UWG-Antrag abgelehnt und müssen nun erkennen, dass es falsch war. Wieder einmal wurden Steuergelder der Bürger verbrannt. Es liegt somit der Verdacht nahe, dass dieses auch auf anderen Gebieten geschehen ist und weiter geschehen wird. Die Ratspolitik sollte den Ausführungen der Fach-Angestellten der Verwaltung schon vertrauen schenken. Man fragt sich auch, warum insbesondere die „promovierten“ Ratsmitglieder nicht den fachlichen Bewertungen der Verwaltungsmitarbeiter folgen.


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