Ronnenberg. Die Region Hannover hat als Kommunalaufsichtsbehörde am 10. Mai und damit rund sechs Wochen nach Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Ronnenberg die Haushaltssatzung der Stadt Ronnenberg für das Haushaltsjahr 2021 ohne Einschränkungen genehmigt. Der Ergebnishaushalt 2021 schließt in der Planung mit einem Haushaltsfehlbetrag in Höhe von 4.651.000 Euro ab..
Positiv sieht die Region, dass die Jahresergebnisse der Vorjahre deutlich besser ausgefallen sind, als ursprünglich geplant. Negativ hingegen werden die mittelfristig geplanten Fehlbeträge ab dem Haushaltsjahr 2022 gesehen, da hierdurch das Vorliegen der gesetzlich vorgesehenen dauernden finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt Ronnenberg in den Folgejahren als kritisch einzustufen ist. Die Region Hannover erwartet daher eine frühzeitige konstruktive Auseinandersetzung mit möglichen Maßnahmen zur Reduzierung dieser geplanten Fehlbeträge, insbesondere mahnt sie eine nachhaltige Verbesserung der Ertragssituation an.
Der Beschluss des Rates der Stadt Ronnenberg vom 25. März über den pandemiebedingten Verzicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes für das Haushaltsjahr 2021 wurde von der Region Hannover zur Kenntnis genommen. Aktuell bemüht sich die Verwaltung darum mit der Ronnenberger Ratspolitik einen konsensualen Weg der Haushaltssicherung zu verabreden, damit die Detailarbeit hierzu zum Ende des 1. Halbjahres aufgenommen werden kann.
Im Haushaltsjahr 2021 sind Kreditaufnahmen für Investitionen in Höhe von 18,16 Millionen Euro sowie veranschlagte Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 19,56 Millionen Euro vorgesehen, die die bestehende hohe Gesamtverschuldung der Stadt weiter ansteigen lassen. Für das Genehmigungsjahr 2021 ergibt sich daraus eine Netto-Neuverschuldung von 15,17 Millionen Euro. Auch für die folgenden drei Finanzplanungsjahre 2022 bis 2024 sind weitere hohe Kreditaufnahmen vorgesehen, die die Neuverschuldung der Stadt Ronnenberg nochmals um rund 41,4 Millionen Euro ansteigen lassen werden. Dennoch hat die Region Hannover als Kommunalaufsichtsbehörde die Festsetzung der Kreditaufnahmen und die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen genehmigt, da es sich bei den geplanten Investitionen hauptsächlich um Maßnahmen zur Erfüllung von Pflichtaufgaben handelt. Die Region fordert allerdings, wie auch schon im Rahmen der Haushaltsgenehmigungen der Vorjahre, aufgrund der Vielzahl von Investitionen und der damit einhergehenden Höhe der Kreditaufnahmen sowie der Verpflichtungsermächtigungen eine kritische Auseinandersetzung im Hinblick auf Notwendigkeit und zeitliche Umsetzbarkeit der geplanten Investitionen.
Zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit der Stadtkasse wurde zudem der gegenüber dem Vorjahr unverändert angesetzte Höchstbetrag der Liquiditätskredite in Höhe von 20 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2021 genehmigt.