Region. Der Ministerpräsident und Vorsitzende der niedersächsischen SPD, Stephan Weil, äußert sich zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses wie folgt:.
„Das ist ein großer und wichtiger Schritt, der in die richtige Richtung weist. Einzelheiten konnten wir in der Kürze der Zeit noch nicht prüfen und manche Diskussionen werden noch zu führen sein, aber eines ist klar: Das Volumen von 65 Milliarden Euro beweist, dass der Staat in dieser ernsten Situation an der Seite seiner Bürgerinnen und Bürger steht. Er wird insbesondere auch denjenigen helfen, die besondere Schwierigkeiten haben, künftig ihre Energiekosten zu bezahlen.
Das ist eine ganz wichtige Entscheidung weit über die Zahlen hinaus. Im niedersächsischen Wahlkampf treffen wir derzeit auf viele Menschen, die sich die Frage stellen ‚Wenn es jetzt bei mir ans Eingemachte geht, wird der Staat dann an meiner Seite stehen?‘. Ich verstehe die Entscheidung aus Berlin als deutliche Botschaft: Der Staat wird seine Bürgerinnen und Bürger jetzt und auch im nächsten Winter nicht alleine lassen.
Als besonders wichtig erachte ich die Einmalzahlungen für Rentnerinnen, Rentner und Studierende, weil damit ein Fehler des letzten Entlastungspaketes ausgebügelt wird - das hatte auch ich immer wieder gefordert. Ich hätte mir auch weitere Einmalzahlungen im zweiten Halbjahr vorstellen können und manches muss auch noch konkretisiert werden. Wir müssen insbesondere sicherstellen, dass auch kleine und mittelständische Betriebe diese Krise überstehen können - dabei denke ich beispielsweise an das Bäckerhandwerk, Tischlereien und manch andere mehr. Wir haben sicherlich das ein oder andere noch zu diskutieren, aber das Gesamtergebnis ist überzeugend.
Auch mit Blick auf eine Nachfolgelösung für das populäre 9-Euro-Ticket wurden wichtige Weichen gestellt. Es war immer klar, dass sich auch die Länder daran beteiligen werden. Wie jetzt ein deutlich vergünstigtes und tarifübergreifendes Ticket konkret aussehen kann, darüber werden Bund und Länder noch verhandeln müssen.“