Ronnenberg. Nach einem Auftaktgespräch mit dem Ministerium für Inneres und Sport (MI) und der Kommunalaufsicht Region Hannover gibt sich die Verwaltungsleitung der Stadt Ronnenberg vorsichtig optimistisch die von der Bewilligungsbehörde skizzierten Erwartungen hinsichtlich des Umfangs und inhaltlicher Ausgestaltung der Zielvereinbarung in enger Zusammenarbeit mit der Ronnenberger Ratspolitik erfüllen zu können..
Das MI legt bei seinen Anforderungen an die Zielvereinbarung die Betrachtung auf den mittelfristigen Zeitraum 2023 - 2026, wobei das Abschlussjahr 2022 als Ausgangsjahr zum Abgleich der realisierten Anstrengungen zur Konsolidierung des städtischen Haushalts herangezogen wird. Für diesen vierjährigen Zeitraum müssen zusätzliche Anstrengungen zur Konsolidierung des städtischen Haushalts in einem Umfang von ca. 1,6 Mio. Euro festgelegt und bis Ende 2026 realisiert sein. Die Ertragssteigerungen und Aufwandsreduzierungen müssen dabei einen nachhaltigen Beitrag zur Verbesserung des städtischen Ergebnishaushalts leisten. D. h., eine bereits für 2024 vorgesehene Maßnahme muss auch bis 2026 und darüber hinaus ihre Früchte tragen.
Ggf. im Laufe des vierjährigen Zeitraums nicht realisierbare Maßnahmen können durch gleichwertige Maßnahmen ersetzt werden. Bürgermeister Kratzke stellt zufrieden fest: „Das Ministerium sieht, dass wir unter meiner Leitung bereits im letzten Haushalt deutliche Ergebnisverbesserungen erzielt haben und das müssen wir jetzt weiter ausbauen. Ich bin mir sicher, dass wir das in Zusammenarbeit mit dem Rat schaffen werden.“
Kämmerer Frank Schulz zeigt sich erleichtert, dass das MI entgegen den Erfahrungen der Vergangenheit nicht allzu strenge Maßstäbe hinsichtlich der Zielvereinbarung anlegt. Den angesetzten Gesamtbetrag an geforderten Haushaltsverbesserungen hält er für fair und mittelfristig auch realisierbar. Immerhin hat das MI in Aussicht gestellt, dass die Stadt bei entsprechend konsequenter Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen mit weiteren Bewilligungen aus Bedarfszuweisungstopf im Zeitraum der Zielvereinbarung rechnen kann. Insgesamt könnten in den fünf Jahren jeweils ca. 3 Millionen Euro, also insgesamt bis zu 15 Millionen Euro, an Bedarfszuweisungen für die Stadt ausgezahlt werden.
Allerdings ist das vom Budget abhängig, welches das MI vom Land für die Bedarfszuweisungen in den jeweiligen Jahren zur Verfügung gestellt bekommt. „Wir haben hier die einmalige Chance, die Einnahmen der Stadt über mehrere Jahre massiv zu verbessern. Damit könnten wir die Stadt finanziell auf solide Füße stellen.“ fasst Bürgermeister Kratzke zusammen.
Langfristiges Ziel ist, neben einem mittelfristigen Abbau der aktuell durchschnittlich in Höhe von rund 7 Mio. Euro erforderlichen Liquiditätskrediten ein Abbau der in der Nettoposition der städtischen Bilanz schlummernden Haushaltsfehlbeträge aus Vorjahren, deren Entstehung teilweise noch bis in die Zeit der kameralen Haushaltsführung vor Einführung der Doppik im Jahr 2007 zurückgeht.