Barsinghausen.
"Wir wollen in den nächsten beiden Haushaltsjahren den Großteil unserer Finanzkraft in die Barsinghäuser Schulen stecken", so fasste Peter Messing, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Barsinghausen, die Priorität seiner Fraktion für den Doppelhaushalt 2018/2019 zusammen. „Das Ende der Haushaltskonsolidierung ermöglicht uns für 2018 und 2019 gewisse Spielräume, die wir verantwortungsvoll nutzen sollten“, so Messing weiter.
Auf der Haushaltsklausurtagung der SPD Ratsfraktion wurde mit Stefan Müller vom Fachdienst Finanzen der Stadtverwaltung und der Personalratsvorsitzenden Jennifer Preußker der Haushaltsplanentwurf sowie intensiv die Personalsituation der Verwaltung besprochen. Forderung der SPD ist hier, dem Fachkräftemangel insbesondere im Bereich der Gebäudewirtschaft kreativ zu begegnen und Stellen, die seit längerer Zeit unbesetzt sind, unter Umständen vorerst anderweitig zu besetzen sowie über höhere Einstiegsgehälter nachzudenken. Diese Forderung wird mit einem Begleitantrag zum Doppelhaushalt verfolgt.
Bei den Zuschussanträgen unterstützt die SPD die Forderungen des Kirchenkreises für die Schuldnerberatung, das Freiwilligenzentrum, Unser Barsinghausen e.V., die AWO, den Kunstverein und Calenberger Cultour & Co. Ein Änderungsantrag wird zum Zuschussantrag des Sportring Barsinghausen gestellt. Hier soll die Sportförderung insgesamt auf 100.000 Euro jährlich und der Investitionszuschuss auf 50.000 Euro jährlich festgesetzt werden. Hiermit soll der Sportring die Sportvereine nach eigener Priorisierung fördern, sodass einzelne Anträge von Sportvereinen nicht gesondert seitens der Stadt bezuschusst werden.
Mit einer Reihe von eigenen Anträgen soll der Haushaltsplanentwurf nach Vorstellung der SPD Fraktion noch verändert werden. Ein großes Projekt ist hier der Bildungsbereich. Die Budgets der Schulen sollen insgesamt um mindestens 160.000 Euro steigen, sodass beispielsweise bei den weiterführenden Schulen pro Schülerin und Schüler bis zu 50 Euro mehr gezahlt werden als momentan. „Der Investitionsstau unserer Schulen ist enorm. Wir müssen hier massiv nachsteuern, damit die Ausstattung modernisiert und den steigenden Materialkosten Rechnung getragen wird.“, betonte der stellvertretende Schulausschussvorsitzender Maximilian Schneider. Ein weiteres wichtiges Anliegen ist eine neue Stelle im höheren technischen Verwaltungsdienst für die Bauleitplanung. „Wir haben eine lange Liste von Bebauungsplänen - alle mit großer Bedeutung für die Entwicklung von Gewerbe und Wohnraum, weshalb der Fachdienst Planen und Bauen Unterstützung braucht“, begründet die stellvertretende Bauausschussvorsitzende Marlene Hunte-Grüne den Antrag der SPD zum Stellenplan für eine zusätzliche Stelle.
Weitere Begleit- und Änderungsanträge der SPD Ratsfraktion werden noch bis zum abschließenden Finanzausschuss am 5. Dezember eingereicht.