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SPD: Maßvolle Beschlüsse unter besonders herausfordernden Haushaltsbedingungen

Ronnenberg. In der vergangenen Ratssitzung (21. Februar) endeten die Beratungen zum Ronnenberger Haushalt 2024..

„Das war eine herausfordernde Aufgabe, u.a. da diese Zeit von vielen Ungewissheiten geprägt ist. Es ging uns darum, in die Modernisierung unserer Stadt weiterhin zu investieren, gleichzeitig aber auch die Grundlage für einen genehmigungsfähigen Haushalt zu schaffen“, so der SPD Pressesprecher, Thorsten Kuhn. Als im Dezember 2023 der Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 eingebracht wurde, war die SPD laut Kuhn zutiefst überrascht: „Es stand ein prognostiziertes Jahresergebnis von minus 8.356.600 Euro im Verwaltungsentwurf. Nach den Konsolidierungsverhandlungen des Vorjahres hatten insgeheim alle demokratischen Parteien auf Grundlage des Haushaltsentwurfes von 2023 bei ursprünglich prognostiziertem Soll für 2024 von 6,8 Millionen Euro abzüglich rund 3 Millionen Euro Bedarfszuweisung vom Land einen Haushalt von vielleicht 3,5 bis 4 Millionen € minus geschätzt. Jetzt standen über 8 Millionen € minus im Raum!“

Eine Lösung für das Problem war auch für die SPD zunächst nicht sofort ersichtlich. Aber es entwickelte sich innerhalb der Partei der Wunsch bzw. die Zielvorgabe, den Haushalt zumindest etwas positiver zu gestalten. Im Zuge intensiver Beratungen, die in mehreren Haushaltsklausuren gipfelten, entstanden die gemeinsamen Anträge mit den Kollegen der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen.

1. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Kostenansatz für die Personalwirtschaft um eine halbe Million Euro zu reduzieren.

2. Zudem sollten Ideen erarbeitet werden, wie der Kostenansatz für die Sachaufwendungen sowie die Aufwendungen der Sach- und Dienstleistungen, die Bauunterhaltungskosten, die des Fuhrparks und die Stadtplanungskosten insgesamt um weitere 250.000 Euro zu reduzieren. Hierfür hatte unsere Stadtverwaltung nur knapp eine Woche Zeit. Es wurde geliefert und es konnte sogar etwas über die Erwartungen hinaus realisiert werden.

Die Anträge waren zielgerichtete Prüfaufträge und unterscheiden sich substanziell von der klassischen Rasenmäher-Methode, „die für uns keine tragbare Lösung darstellte“ meint Thomas Bensch, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat. Der Ansatz führte zu einer weiteren Ergebnisverbesserung in Höhe von 2.361.000 Euro. Das neue Jahresergebnis lag somit bei minus 5.995.600 Euro. „Auch diese Summe bedeutet immer noch einen hohen Fehlbetrag. Bei Berücksichtigung der genannten Aspekte ist festzustellen, dass Ronnenberg zuvorderst kein Ausgabe-, sondern hauptsächlich ein Einnahmeproblem hat“ resümiert Bensch. „Wir erinnern uns noch sehr gut an den konstruktiven Austausch außerhalb der Gremien mit den Grünen, der CDU sowie der FDP, um Konsolidierungspotenzial zu finden. Das waren keine einfachen Gespräche. Aber sie waren erfolgreich! Auch dafür möchten wir an dieser Stelle noch einmal unseren aufrichtigen Dank aussprechen. Gleichzeitig fordern alle demokratischen Kräfte auf, dass sie sich zum Wohle unserer lebenswerten Stadt auf dem Pfad der Gestaltung konzentrieren. Dass sie das können, wurde Ende letzten Jahres eindrucksvoll gezeigt“, unterstreicht Bensch hierzu abschließend.


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