Barsinghausen.
Stellungnahme der SPD-Ratsfraktion zur Kritik der CDU, dass SPD und Grüne sich in Wahlkampfgetöse verlieren und keine sachlichen Diskussionen mehr führen. CDU-Fraktionsvorsitzender Roland Zieseniß und CDU-Stadtverbandsvorsitzener Michael Kowalski hatten in einem offenen Brief SPD und Grüne kritisiert.
Es folgt die Stellungnahme von Peter Messing, Fraktionsvorsitzender, SPD Barsinghausen:
Der Vorwurf des Wahlkampfgetöses durch SPD und GRÜNE ist insofern ganz lustig, da noch gar kein Wahlkampf ist, aber es ist ja Karneval.
Zu den Vorwürfen im Einzelnen:
Weggang des Verwaltungsvorstandes Bau Herrn Wollny.
Am 13. Januar startete Bürgermeister Marc Lahmann einen telefonischen Rundruf bei den Fraktionsvorsitzenden um abzufragen ob die Möglichkeit besteht die Stelle des Baustadtrates von A 16 in B 2 zu hieven, in Zahlen von ca. 7.500 Euro auf etwa 7.900 Euro. Die Nachbarkommunen, Seelze und Wunstorf seien diesen Schritt gegangen. Am Folgetag hat die SPD-Fraktion in einer Sitzung nach langer Diskussion dies abgelehnt, da auch das Verfahren des telefonischen Rundrufs nicht dem entspricht was man sich bei solch einer gravierenden Änderung des Stellenplans vorstellt. Diese Entscheidung wurde dann von mir, in meiner Eigenschaft als Fraktionsvorsitzenden, sowohl Herrn Lahmann und auch in einem längeren Gespräch Herrn Wollny persönlich mitgeteilt. Herr Wollny teilte dann mit, dass er sich bereits Ende Dezember 2019, also circa drei Wochen vor dem Rundruf von Herrn Lahmann, in Seelze beworben habe. Es wurde dann vereinbart, dass Herr Wollny in die SPD-Fraktion kommt, um auszuloten wie es möglicherweise weitergehen kann, wenn die Bewerbung in Seelze nicht erfolgreich ist. Dieses Gespräch sollte dann in der Fraktionssitzung am 10. Februar stattfinden. Herr Wollny musste leider wegen eines privaten Termins passen, der sich noch am Abend als seine Vorstellung bei den Ratsfraktionen in Wunstorf herausstellte. Soviel zum Thema Offenheit und Transparenz, eigentlich kein Thema für die Öffentlichkeit, nach den Äußerungen von Prof. Dr. Roland Zieseniß und Michael Kowalski allerdings leider unvermeidlich. Wichtig zu wissen auch, dass bei einer Umwandlung der Stelle des Baustadtrates ein geordnetes Verfahren unumgänglich ist. Die Stelle muss ausgeschrieben werden, die Bewerber müssen sich einem Auswahlverfahren stellen, auch der Amtsinhaber. Wer dann tatsächlich den Zuschlag bekommt ist völlig offen. Warum Herr Wollny statt einer sehr gut dotierten Lebenszeitstelle diesen unsicheren Weg gegangen, um eine auf acht Jahre begrenzte Wahlbeamtenstelle möglicherweise zu erhalten ist der SPD-Fraktion nicht bekannt. Wir schätzen Herrn Wollny als ausgewiesen Fachmann im Baubereich und hätten uns gefreut, wenn es anders gekommen wäre. Dazu muss auch noch gesagt werden, dass Wunstorf auf Grund seiner Einwohnerzahl die Stelle in B 3 ausgewiesen hat, dies ist in Barsinghausen gar nicht möglich. Wir wünschen Herrn Wollny beruflich und persönlich in Wunstorf alles Gute. Da die Umlandkommunen diesen Weg der Stellenhebung gegangen sind, werden wir uns dem in Barsinghausen nicht verschließen können und auch nicht tun. Alles aber bitte in einem geordneten Rahmen und nach den Regeln der Niedersächsischen Kommunalverfassung.
Zur Kritik an der Verwaltung:
In der Tat nimmt sich die SPD-Fraktion das Recht heraus die Verwaltung zu kritisieren, sogar Herrn Lahmann. Das liegt daran, dass der Rat und die darin vertretenen Fraktionen unter anderem den Auftrag haben die Verwaltung zu kontrollieren, dies tun wir. Wenn es erforderlich erscheint, haben wir immer wieder das Gespräch mit dem Personalrat, dem Ersten Stadtrat Dr. Wolf etc. gesucht um zu sehen wo der Schuh drückt und wo Politik eingreifen muss/kann. Der Kitanothilfeplan ist ein, von der CDU, ganz schlecht gewähltes Beispiel. Gerade hier haben wir immer wieder deutlich gemacht, dass die SPD-Fraktion vollkommen hinter dem Ersten Stadtrat Dr. Wolf und seinem Team steht. Da wird sehr gute, ideenreiche Arbeit gemacht, die wir hoch schätzen. Das alles nicht so schnell geht wie wir uns alle wünschen hat mit Dingen zu tun, die das Team um Dr. Wolf nur sehr am Rande beeinflussen kann. Die Aktuelle Stunde im Rat am 20. Februar ist notwendig, um alle Bürger auf den neuesten Stand zu bringen. Seit Jahresbeginn haben viele Anfragen die SPD erreicht wie es weiter geht im Kitanothilfeplan.
Zum Wasserwerk und den Stadtwerken ist alles gesagt, da dürften Alle Bescheid wissen.
Abwesenheitszeiten des Herrn Lahmann:
Richtig ist, dass auf Grund von mehreren Anfragen aus der Bürgerschaft, die SPD-Fraktion die Verwaltung gebeten hat die Urlaubsabwesenheiten des Herrn Lahmann im Jahr 2019 aufzulisten. Die Aufstellung ist zwischenzeitlich bei uns eingegangen und wird gerade geprüft. Wenn alles korrekt ist umso besser, falls nicht, wird die SPD entsprechende Schritte einleiten. Für das schlechte Erscheinungsbild von Herr Lahmann in der Öffentlichkeit ist nicht die SPD-Fraktion verantwortlich.
Selbstverständlich stehen wir zu sachlicher und zielgerichteter Politik, dass heißt aber nicht, dass alles so laufen muss wie andere es sich vorstellen.