Hemmingen.
„Der Streit um die Senkung der Regionsumlage hat uns nahezu das gesamte Jahr 2019 begleitet. Kurzzeitig sah es danach aus, dass Gerichte über die Art und Weise der Umlageerhebung entscheiden müssen, da die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der 21 Städte und Gemeinden Widerspruch gegen die Höhe der Umlagefinanzierung eingelegt hatten. Aber der Gestaltungswille der GroKo hat gesiegt, und unser Vorschlag zur Senkung der Hebesätze und eine Einmalzahlung haben den Streit befriedet“, erklärt Jan Dingeldey, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Regionsfraktion aus Hemmingen.
Die CDU-Fraktion wisse, wie wichtig finanzielle Handlungsspielräume für eine effektive Aufgabenerledigung der Städte und Gemeinden seien: "Wir wissen auch, dass einige Städte und Gemeinden vor großen Investitionen stehen, die den kommunalen Haushalt belasten." Dies sei gut angelegtes Geld für die Stadt.
„Wir möchten, dass das Geld dort investiert wird und ausgegeben wird, wo die Menschen leben und etwas davon haben. Deshalb haben wir uns für die Senkung der Regionsumlage und die Einmalzahlung stark gemacht“, sagte Dingeldey. Für Hemmingen bedeute diese aktuelle Senkung und der Anteil der Einmalzahlung, dass rund 700.000 Euro in die Stadtkasse zurückflössen. „Das ist für unsere Stadt eine spürbare Entlastung." Mit diesem Betrag sei der Zuschussbedarf des Hallenbades, des Frei- und Strandbades für ein Jahr gedeckt.
"Am Ende hat sich das Ringen um die Umlage gelohnt. Unsere Kommunen profitieren", so Dingeldey abschließend.