Barsinghausen.
Zwischen der Eröffnung der gestrigen Ratssitzung durch Ratsvorsitzende Claudia Schüßler um 12.30 Uhr und deren Ende wegen Beschlussunfähigkeit, lag keine Minute. Das höchste Organ der Kommune war nicht beschlussfähig. Anlass für diese ungewöhnliche Sitzung, an der außer der Ratsvorsitzenden noch der Bürgermeister teilgenommen hatte, sind kommunalpolitische Erwägungen gewesen.
„Durch diesen Schritt, den wir zuvor mit den Ratsmitgliedern abgesprochen haben, wollen wir sicherstellen, dass der Rat bei seiner nächsten Sitzung auf jeden Fall beschlussfähig ist. Die erste Voraussetzung dazu ist, dass der Rat – wie am Dienstagmittag geschehen – mangels Beschlussfähigkeit keine Entscheidungen treffen konnte“, erklärt der Verwaltungschef. Als zweite Bedingung müsse dann in der Tagesordnung für die darauffolgende Sitzung bei den einzelnen Punkten auf diesen Umstand hingewiesen werden. „Wenn beide Voraussetzungen vorliegen, ist der Rat sogar dann beschlussfähig, wenn weniger als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind“. Geplant ist die nächste Ratssitzung für Dienstag, 21. April, von 19 Uhr an in der Aula des Schulzentrums am Spalterhals. Hier besteht die Verabredung, dass zur Kontaktvermeidung nur die Fraktionsvorsitzenden und der Bürgermeister an der Sitzung teilnehmen und spiegelbildlich so abstimmen, wie es die vorherige schriftliche Abfrage durch die Verwaltung bei allen Ratsmitgliedern zu den auf der Tagesordnung stehenden Punkten ergeben hat.
Die wichtigsten Themen an diesem Abend sind nach Ansicht der Ratsvorsitzenden die geplante Freistellung der Eltern von den Kinderbetreuungsentgelten, die geplante Liquiditätsspritze für die Alte Zeche und die Delegation von Zuständigkeiten. Im Kern geht es dabei darum, dass die Zuständigkeiten bei bestimmten Angelegenheiten zwischen den drei Kommunalorganen Rat, Verwaltungsausschuss und Bürgermeister neu geregelt werden. „Durch diesen Beschluss soll sichergestellt werden, dass die Verwaltung in dieser Pandemie handlungsfähig bleibt“, erklärt der Bürgermeister.