Barsinghausen.
Die neue Satzung für den Präventionsrat hat für einigen Gesprächsstoff gesorgt. Fast 1,5 Stunden diskutierten die Mitglieder den Entwurf des Ersten Stadtrats Thomas Wolf. Insbesndere Sybille Bruchmann-Busse vom Bündnis Barsinghausen ist bunt und Ingo Arlt, der dem DGB angehört und damit ebenfalls Mitglied des Bündnisses ist, hatten kein Verständnis dafür, dass politische Organisationen und Parteien dem Präventionsrat künftig nicht mehr angehören dürfen. „Es kann nicht sein, dass sich der Präventionsrat selbst als unpolitisch bezeichnet“, sagte Bruchmann-Busse. Dem widersprach Silvia Bethe, Leiterin des Hannah-Arendt-Gymnasiums. „Der Präventionsrat soll nicht unpolitisch sein, sondern wir wollen unparteiisch diskutieren. Die Mitglieder sollten nicht auf einer politischen Seite stehen“, erklärte sie. Dieser Meinung folgten die meisten Anwesenden. Auch der Hinweis von Sybille Bruchmann-Busse, dass der Präventionsrat insbesondere wegen einer Bedrohung aus dem rechten Lager ins Leben gerufen wurde, änderte daran nichts. Lediglich Grünen-Politiker Andreas Hartig beklagte, dass er sich mit einer Zustimmung selber aus dem Präventionsrat wählen würde.
Achim Bense, Leiter des Barsinghäuser Polizeikommissariats, begründete die Begrenzung der Teilnehmer unter anderem damit, dass der Präventionsrat mit rund 30 Mitgliedern deutlich zu groß sei. „Das Gremium ist überhaupt nicht mehr handlungsfähig“, kritisierte er. Dem entgegnete Peter Messing, dass die Arbeit in verschiedenen Arbeitsgruppen sehr wohl zu Ergebnissen führe, die dann im großen Kreis ausgetauscht würden.
Dem Satzungsentwurf stimmten schließlich elf Mitglieder zu, ein Mitglied lehnte ihn ab und zwei enthielten sich.
Die neue Satzung sieht vor, dass Einzelpersonen oder Vertreter von Vereinen und Organisationen zu einer Sitzung eingeladen werden können. Auch können Interessierte, die ein Anliegen haben, den Präventionsrat um eine Aufnahme in die Tagesordnung bitten. Abgelehnt wurde der Vorschlag, die Sitzungen künftig nicht mehr öffentlich abzuhalten. Die Tagesordnungen werden einen öffentlichen und einen nicht öffentlichen Teil enthalten.
Den Satzungsentwurf bekommen nun die Mitglieder des Rats, die über ihn abstimmen müssen. Beigefügt ist auf Wunsch von Silvia Bethe der Hinweis, dass der Ausschluss politischer Organisationen und Parteien zu Unstimmigkeiten geführt hat.