Barsinghausen.
Im Ausschuss für Feuerwehr, Sport, Kultur, Straßenverkehr und Ordnung hat die SPD ihren Antrag zum Thema Tempo 30 eingebracht. Dieser wurde bereits zuvor der Öffentlichkeit vorgestellt, wurde nun aber im Ausschuss von allen Parteien diskutiert.
Drei Punkte sieht der Antrag der SPD vor. Zum einen soll auch vor den neuen Kindertagesstätten Tempo 30 Zonen eingerichtet werden. Bereits 2016 wurde ein Beschluss der SPD gefasst, der besagte das vor Krippen, Kitas, Jugendeinrichtungen und Schulen Tempo 30 eingerichtet werden soll. Vor den neuen Einrichtungen soll genauso verfahren werden.
Im zweiten Punkt forderte die SPD Unterstützung für den Vorschlag, am Projekt der Region Hannover teilzunehmen, bei dem die Geschwindigkeit in Ortsdurchfahrten auf Tempo 30 gesenkt wird. Diese Phase dauert drei Jahre. In dieser Zeit wird die Situation stetig von der Region überprüft und am Ende ausgewertet. Die Maßnahme soll für weniger Lärm und mehr Sicherheit in den Ortsteilen sorgen.
Im letzten Punkt möchte die SPD die Verwaltung beauftragen, in Teilabschnitten der L391 Tempo 30 Zonen einzurichten. Zum einen in der Ortsdurchfahrt Hohenbostel, zwischen dem östlichen Ortseingang und der Straße „Goldener Winkel“ und in Egestorf, zwischen der Ellernstraße und der Straße „Am Stockfeld“. Bis zur Sanierung der Straße soll an diesen Stellen Tempo 30 beibehalten werden, um eine Lärmreduzierung zu erzielen.
Der erste Punkt wurde einstimmig angenommen, hier waren sich die Parteien im Ausschuss einig.
Bei den anderen beiden Punkten herrschte weniger Einigkeit. Gerald Schroth, CDU, relativierte die anderen Punkte. So ist laut seiner Aussage ein Tempo 30 an Ortsdurchfahrten nicht sinnvoll. Immerhin sollen die Straßen auch Verkehr bewegen können, ein Absenken auf Tempo 30 sei hier für viele Autofahrer nur ärgerlich. Trotzdem stimmte am Ende noch die Mehrheit des Ausschusses für die Teilnahme am Regionsprojekt. Bewerbungsschluss ist der 30. September. Ob und welche Straßen die Region in Barsinghausen auswählen wird bleibt vorerst offen. Insgesamt möchte die Region an 40 Ortsdurchfahrten im Regionsgebiet Tempo 30 testen.
Im letzten Punkt, Tempo 30 auf der L391 (Stoppstraße), fand die SPD keine Mehrheit unter den Ausschussmitgliedern. Ja, die L391, gerade der Abschnitt Stoppstraße, muss saniert werden, aber hier Tempo 30 einzurichten sei eine Zumutung für die Bürger findet Schroth, außerdem ist die Lärmreduzierung bei Reduzierung von Tempo 50 auf 30 kaum gegeben. Querungshilfen für Fußgänger sind ebenfalls vorhanden. Es müsste der politische Druck auf das Land erhöht werden, damit endlich eine Sanierung der Landesstraße erfolge, so Schroth. Michael Wittich, SPD und beratendes Mitglied im Ausschuss, erinnert an die Nienstedter Straße. Hier wurde damals von Tempo 50, auf 30 und anschließend auf Tempo 10 abgesenkt. Das Land sah sich dann aufgrund der unzufriedenen Bürger dazu bewegt die Straße zu sanieren. Trotzdem wurde dieser Vorschlag von der Mehrheit abgelehnt.
Der Antrag wird noch durch die Ratssitzung gehen. Diese findet am 1. Oktober statt.