Barsinghausen. Als einen „Haushalt des aktiven Gestaltens und der Weiterentwicklung“ bezeichnet Barsinghausens Bürgermeister Henning Schünhof den ersten Nachtragshaushalt für das Jahr 2024, den er in der heutigen Ratssitzung zur Abstimmung stellen wird..
„Wir werden den begonnenen Weg der nachholenden Investitionen weitergehen und die in den vergangenen zehn Jahren zurückgestellten Maßnahmen nachholen – quasi die 2023 gestartete finanzielle Vergangenheitsbewältigung fortsetzen“, macht er deutlich. Neben den Investitionen sollen auch Bereiche wie beispielsweise die Arbeitgeberattraktivität der Stadtverwaltung und die Kinderbetreuung gestärkt werden. „Wir wollen Barsinghausen damit Stück für Stück besser machen“, unterstreicht der Verwaltungschef.
Bei der Kinderbetreuung soll unter anderem die Betreuungsqualität gesteigert werden, indem die Mitarbeiter sukzessive weitergebildet werden. „Gute Arbeit muss auch gut bezahlt werden. Deshalb wird es bei den Personalaufwendungen einen entsprechenden Anstieg geben, der aus unserer Sicht aber sehr sinnvoll ist – denn am Ende profitieren alle Seiten davon“, so Henning Schünhof weiter. Barsinghausen sei damit eine der ersten Kommunen in der Region, die systematisch diesen Weg gehe.
Dasselbe gelte bei der Finanzierung der freien Träger. „Mittlerweile ist zudem die Richtlinie zur Finanzierung unserer Partner vollständig haushaltswirksam geworden. Dies bedeutet zwar ein Plus bei den Aufwendungen, für die freien Träger stellt es jedoch deutlich mehr Planungssicherheit und Verlässlichkeit dar.“ Dies sei sehr wichtig, damit die freien Träger den hohen Qualitätsstandard bei ihrer Arbeit gewährleisten können.
Außerdem seien weitere Maßnahmen geplant, „damit wir noch erfolgreicher dabei sind, Personal zu finden, zu binden und möglichst lange bei uns zu behalten“. In der Vergangenheit habe es insbesondere bei den technischen Berufen Schwierigkeiten gegeben, vakante Stellen nachzubesetzen. Dies sei auch einer der Gründe gewesen, warum so viele Investitionen zurückgestellt worden seien. „Wir können es uns schlichtweg nicht mehr leisten, diese wichtigen Projekte noch weiter zu schieben. Wir müssen auch in dieser Hinsicht die Versäumnisse der Vorjahre abarbeiten.“ Eine weitere Verzögerung würde massive Gefahren bei einigen Liegenschaften nach sich ziehen. „Glücklicherweise sind wir bei der Suche nach einem Nachfolger für Ingo Ellerkamp sehr schnell fündig geworden und unser neuer Baudirektor wird uns dabei unterstützen, dass wir die Projekte zügig voranbringen.“
Einen Erfolg kann der Verwaltungschef auch bei der Wiederbesetzung der Leitungsstelle des Amtes für Finanzen vermelden. „Wir haben mit Kathrin Volker eine interne Lösung gefunden, nachdem die Kollegin den Bereich seit der Wahl Stefan Zeidlers zum Ersten Stadtrat zunächst kommissarisch geleitet hat. Aus unserer Sicht ist dies die optimale Lösung, denn die Kollegin hat unter anderem bei der Erarbeitung des Nachtragshaushaltes gezeigt, dass sie alles mitbringt, was für diesen Job wichtig ist“, sagt Henning Schünhof. Zudem entstehe durch die interne Besetzung keine Vakanz auf dieser zentralen Position.
Angesichts der zusätzlichen, aber gleichwohl unumgänglichen Maßnahmen wird der Nachtragshaushalt Henning Schünhof zufolge etwas schlechter ausfallen als das ursprüngliche Zahlenwerk. Der erwartete Fehlbetrag wird nach Einschätzung des städtischen Amtes für Finanzen bei knapp 3,5 Millionen Euro liegen und nicht wie anfänglich erwartet bei rund 800.000 Euro. „Trotz dieser Entwicklung steht Barsinghausen im Regionsvergleich damit deutlich besser da als viele andere Kommunen. Nur zwei Städte haben ein geringeres Defizit. Viele andere Kommunen haben Fehlbeträge im hohen einstelligen oder sogar zweistelligen Millionenbereich – bei zum Teil deutlich geringerem Haushaltsvolumen“, ergänzt Barsinghausens Erster Stadtrat Stefan Zeidler. Er spricht daher auch von einem überaus moderaten Minus.
Nicht nur beim ordentlichen Ergebnis gehört Barsinghausen zum Spitzenfeld der Regionskommunen, auch mit Blick auf die laufende Verwaltungstätigkeit ist die Deisterstadt unter den besten drei. „Wir können also unsere zahlungswirksamen Aufwendungen aus den Erträgen decken und gehen sogar von einem leichten Plus aus“, berichtet Stefan Zeidler. Der überwiegende Teil der Nachbarkommunen gehe auch hierbei von einem negativen Saldo im zweistelligen Millionenbereich aus. „Unsere Finanzstruktur ist also durchweg solide“, fasst der Erste Stadtrat zusammen.
Eine weitere Ursache für die Steigerung des Fehlbetrags sehen er und Bürgermeister Henning Schünhof neben der Vergangenheitsbewältigung in der schlechten Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land. „Einerseits bekommen wir immer wieder zusätzliche Aufgaben übertragen, andererseits gibt es dafür nicht mehr Geld. Deutlich wird dies unter anderem an dem Minus bei den Einkommenssteueranteilen für Barsinghausen. Wir gehen davon aus, dass wir in diesem Bereich rund 1,8 Millionen Euro weniger bekommen als ursprünglich angekündigt.“ Auch bei der Refinanzierung der Kindergartenplätze gehe die Stadt Jahr für Jahr in Vorleistung.
Dies führt aus Sicht der beiden zu einer grotesken Entwicklung: „Bei den Steuerarten, die wir ganz oder überwiegend selbst festlegen wie beispielsweise die Gewerbesteuer, schaffen wir Ertragssteigerungen. Bei der genannten Gewerbesteuer gehen wir etwa von 550.000 Euro aus. Bei den Steuerarten, bei denen Bund und Land den Gestaltungsspielraum maßgeblich festlegen können, bekommen die Kommunen weniger Finanzmittel zugeteilt.“ Diese Entwicklung sei zwar nicht neu, sie habe sich in den vergangenen Jahren aus Sicht der Städte und Gemeinden deutlich verschärft. „Die Verteilmechanismen zwischen Bund, Ländern und Kommunen müssen aus unserer Sicht neu aufgestellt werden. Das bisherige System ist aus unserer Sicht nicht mehr tragbar“, sagen Bürgermeister und Erster Stadtrat.
Angesichts der ungünstigen Rahmenbedingungen sei der jetzt vorgelegte Nachtragshaushalt ein „Haushalt auf Messers Schneide“. Finanzielle Fehltritte und die Verschiebung von Investitionen müssen unbedingt vermieden werden, „wir sind uns jedoch sicher, dass wir gemeinsam mit den Kolleginnen und Kolleginnen und der Bürgerschaft diese Herausforderungen meistern werden und der jetzt vorgelegte Nachtragshaushalt dazu beiträgt, dass die solide finanzielle und infrastrukturelle Basis Barsinghausens langfristig erhalten bleibt“.