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Leserbrief: "Eine Wahlempfehlung ist kein demokratisches Trauerspiel"

Wennigsen. Claus Bünning hat bezüglich der Wahlempfehlung von FDP und Grünen für Ingo Klokemann (SPD) als Bürgermeister folgenden Leserbrief geschrieben. Leserbriefe haben keinen Anspruch überhaupt, ganz oder in Teilen wiedergegeben zu werden, sie werden, wenn, nur sinnwahrend gekürzt und geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. Für den Inhalt ist Claus Bünning persönlich verantwortlich..

"Das Ergebnis der Bürgermeisterwahl in der ersten Runde war zu erwarten, eine Stichwahl sehr wahrscheinlich. Bei fünf Bewerbenden ist es statistisch betrachtet die Ausnahme, mehr als die Hälfte der Stimmen zu erhalten.

Ingo Klokemann und Ulrike Schubert ragen aus dem Bewerberfeld heraus und gehen deshalb, wie es der Gesetzgeber will, in die Stichwahl. Diese gibt es in vielen Kommunen in ganz Niedersachsen.

Und was passiert nun? Weil die unterlegenen Kandidaten ihr Programm nicht umsetzten können, versuchen sie, einzelne Aspekte mittels anderer Kandidierender zu verwirklichen. Sie sprechen unabhängig voneinander eine Wahlempfehlung für den SPD-Kandidaten Ingo Klokemann aus.

Mit diesem Vorgehen wird keinem Wähler das Denken abgenommen, seine Freiheit wird nicht beschnitten und das Verfahren der Stichwahl ist so transparent, wie es das Kommunalwahlrecht vorgibt. Auch bei einer Stichwahl entscheidet der Wähler selbst!

Eine Wahlempfehlung ist kein demokratisches Trauerspiel, sondern Ausdruck dessen, dass sich in einer pluralistischen Gesellschaft unterschiedliche Kräfte bündeln, um dem Willen der Wählerschaft Ausdruck zu geben.

Die Behauptung, eine Wahlempfehlung abzugeben sei undemokratisch, zeugt in drastischer Weise von einem dramatisch mangelhaften Demokratieverständnis. Die freie Meinungsäußerung ist - grade in der politischen Auseinandersetzung - eines der Grundrechte, das unser Grundgesetz allen Bürgern garantiert."


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