Barsinghausen.
Zur Haltung des MdL Lilienthal aus Barsinghausen und der AfD zum Veranstaltungsort „Alte Zeche Barsinghausen“, äußert sich Sybille Bruchmann-Busse von ´Barsinghausen ist bunt`.
In den Medien vom 22. Februar wurde berichtet, dass die MdL Bothe und Lilienthal eine private Veranstaltung („Finanzierung aus eigener Tasche“) für den 15.04. organisieren wollen. Wie mittlerweile von den zuständigen Stellen in Barsinghausen bestätigt, wurde dafür versucht, den Zechensaal zu mieten. Die Geschäftsführung der Alten Zeche GmbH hat nach Bekanntwerden des Charakters der Veranstaltung am 75. Jahrestag der Befreiung Bergen-Belsens, nämlich einer breit beworbenen Veranstaltung der Partei AfD unter Beteiligung des Fraktionsführers der Landtagsfraktion der AfD Thüringen, des Faschisten Björn Höcke, das richtige getan: den Vertrag „beendet“. Das ist sehr zu begrüßen. Die Alte Zeche ist wegen der Beteiligung der Stadt normalerweise rechtlich verpflichtet, für Parteiveranstaltungen ihre Räume in der Regel zugänglich zu machen. Nur in besonderen Ausnahmefällen dürfte eine Verweigerung gerichtsfest durchsetzbar sein. Bei privater Anmietung sieht das anders aus: hier kann über das Eigentum frei verfügt werden. Wenn deutlich wird, dass die eingereichte Veranstaltung nicht mit dem tatsächlichen Veranstaltungszweck übereinstimmt, kann der Vertrag rückgängig gemacht werden.
Klartext: Für eine als Motorradersatzteilbörse angemeldete Veranstaltung kann der Vertrag beendet werden, wenn sich später herausstellt, dass es eigentlich um das Deutschlandtreffen der Hells Angels geht. Herr Lilienthal und die AfD (die sich jetzt auf einmal als Partei offiziell ins Spiel bringt) wollen nun die Stadt zur „Durchführung einer Parteiveranstaltung“ mit Gerichtsbeschluss verpflichten. Die mehrfach öffentlich von den MdL Bothe und Lilienthal bekundete Privatveranstaltung soll jetzt doch Parteiveranstaltung sein? Warten wir den Gerichtsbeschluss dazu ab! Sollte der Saal auch gerichtlich gesperrt bleiben, ist das ein Erfolg für und durch die Alte Zeche und für Barsinghausen. Sollte sich die AfD durchsetzen, ist der Erfolg anderer Natur: Die AfD hat dann wieder einmal öffentlich gemacht, wie ihr Verhältnis zu Anstand und Rechtsstaat aussieht. Es ist die diesmal aufgeflogene Lüge einer angeblichen Privatveranstaltung. Die Stadt als Mehrheits-Gesellschafterin der Alten Zeche hat deutlich gemacht, dass sie sich zukünftig auch mit rechtlichen Mitteln gegen mögliche unlautere Einmietungen zur Wehr setzt. Die Bürgerinnen und Bürger sollten sie dabei weiter unterstützen. Zu klären wäre aber in diesem Falle, wie zukünftig derartige Schleichpfade über veränderte Mietregelwerke rechtlich wirksam versperrt werden können.
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