Laatzen. Nachfolgend die Presseerklärung des FORUM 2014 e.V. zur Übergabe der Petition für die landesweiten Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS):.
Das Thema Straßenausbaubeiträge ist bekanntermaßen nicht nur ein lokales, sondern seit langem ein landesweit aktuelles Thema.
Bisher weigert sich die Landespolitik immer noch vehement gegen eine Abschaffung dieser ungerechten, unsozialen und teilweise existenzbedrohenden Beiträge zur Erneuerung von Straßen. Von den 16 Bundesländern haben neun Länder die STRABS bereits abgeschafft. Die im niedersächsischen Landtag regierenden Parteien verweisen darauf, dass sie in das Recht der kommunalen Selbstverwaltung der Kommunen nicht eingreifen wollen. Wir sehen das nur als vorgeschobenen Grund, denn viele Kommunen sind inzwischen parteiübergreifend für eine Abschaffung der „STRABS“ (siehe Hannover). Die Kommunen, die eine Abschaffung der STRABS erreichen konnten, haben dieses in den meisten Fällen durch eine Erhöhung der Grundsteuer erreicht. Da eine Grundsteuererhöhung aber auf die Mieter umgelegt werden kann, bedeutet dieses gleichzeitig, dass die Mietnebenkosten steigen, was konträr zu bezahlbarem Wohnraum zu sehen ist.
Noch schwieriger ist diese Thematik allerdings bei finanzschwachen Kommunen zu sehen. Wenn hier die Damen und Herren des Rates parteiübergreifend für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stimmen, werden diese Kommunen durch ein Veto der Kommunalaufsichtsbehörde an ihrem Vorhaben gehindert und ausgebremst (siehe Laatzen oder Pattensen). Selbst eine Klage der Stadt Laatzen vor dem Verwaltungsgericht war bisher erfolglos. Ein Moratorium der Stadt Pattensen zur Aussetzung der Beiträge scheint ebenso ergebnislos zu werden. Außerdem zeigt eine Studie vom Bund der Steuerzahler deutlich, dass viele Kommunen die oft propagierten „Erleichterungen“ nicht anwenden oder anwenden können
Diese oben genannte Problematik hat FORUM 2014 dazu veranlasst, eine Petition zur landesweiten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ins Leben zu rufen. Das Ergebnis dieser Maßnahme wurde im Auftrage aller teilgenommenen Petenten am 26. Mai 2021 dem Leiter des Niedersächsischen Petitionsausschusses, Axel Brammer, und seinem Stellvertreter, Dr. Karl-Ludwig von Danwitz, vor dem Niedersächsischen Landtag übergeben.
Forum erwartet, dass sich das Land Niedersachsen durch Abschaffung dieses unsozialen und überholten Kommunalgesetzes den fortschrittlichen Bundesländern anschließt, die diese Regelung bereits abgeschafft haben. Diese Erwartung gilt auch hinsichtlich des Staatszieles einheitlicher Lebensbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland.