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Kalihalde Ronnenberg: Sondierungsgespräch 2.0 erfolgreich

Ronnenberg.

Die Vertreter der Bürgerinitiative Ronnenberg - Bauschuttdeponie Nein Danke! e. V. (BI), die Bürgermeisterin der Stadt Ronnenberg, Stefanie Harms, und die Fraktionsvorsitzenden der politischen Parteien aus dem Rat der Stadt Ronnenberg haben an dem 2. Sondierungsgespräch am 23. Juli im Dorfgemeinschaftshaus zum Thema "Kalihalde Ronnenberg zwecks Vorbereitung eines Runden Tisches teilgenommen. Aus diesem dreistündigen Gespräch sind folgende Punkte, die nach kontroverser aber stets fairer Diskussion zwischen allen Beteiligten gemeinsam erzielt worden sind, im Ergebnis festzuhalten:.

Ein Runder Tisch in der Sache kommt beziehungsweise steht jetzt fest. Als nächster Termin für den Runden Tisch ist Donnerstag, 3. September, 17 bis 20 Uhr, festgelegt. Der Ausrichter wird der Unternehmerverband Niedersachsen (UVN) in Hannover sein. Anschließend wechselt der Austragungsort wieder nach Ronnenberg.

Der Teilnehmerkreis des Runden Tisches wird erweitert. An dem nächsten Termin werden auch zwei Vertreter der Region Hannover (ein Regionsabgeordneter und ein Vertreter der Regionsverwaltung) und der Ortsbürgermeister aus Weetzen teilnehmen. Der Teilnehmerkreis wird auf maximal 20 Personen begrenzt. In den einzelnen Arbeitsphasen des Runden Tisches werden bei Bedarf zusätzlich Gutachter und zuständige Fachbehörden hinzugezogen.

Alle Teilnehmer haben nochmal bekräftigt, am Runden Tisch alle möglichen und realisierbaren Alternativen für den zukünftigen Umgang mit der Kalihalde Ronnenberg ergebnisoffen und mit Ernsthaftigkeit zur prüfen und zu diskutieren. Nach den Sitzungen des Runden Tisches sollen die jeweiligen Ergebnisse der Öffentlichkeit transparent gemacht werden.

Das niedersächsische Wirtschaftsministerium bekennt sich als Schirmherr des Runden Tisches und wird eine prägende Rolle einnehmen. Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) wird ständiger Gast des Runden Tisches sein und in diesem dem bergrechtlichen Verfahren vorgeschalteten Dialog-Prozess eine beratende Funktion einnehmen.

Als Themen für den nächsten Runden Tisch im September sind von den Teilnehmern festgelegt worden:

a) Erläuterung der Vorgeschichte der Kalihalde Ronnenberg und der Entwicklung Wohnbebauung

b) Darlegung der aktuellen Betriebssitution der Kalihalde inkl. bergrechtliche Würdigung (Ist-Zustand)

c) Präsentation der Daten zur aktuellen Grundwasseruntersuchung und zur Standsicherheit der Kalihalde (Lagebeurteilung bzw. Gefährdungsabschätzung)

d) Entwicklung einer Bewertungsmatrix für einen ergebnisoffenen Variantenvergleich zum zukünftigen Umgang mit der Halde

Mit dem Ergebnis des weiteren Sondierungsgespräches zeigen sich die BI-Vertreter für den Moment zufrieden: "Damit ist ein wichtiger Schritt in der Sache getan. Die Richtung stimmt. Mit einem Runden Tisch in dem verabredeten Format eröffnet sich die Chance, dass bei einer eventuellen Gefährdungslage alle möglichen und realisierbaren Lösungsansätze für den zukünftigen Umgang mit der Kaliabraumhalde Ronnenberg unter Berücksichtigung der besonderen örtlichen Situation ergebnisoffen behandelt werden und dabei neben den gesetzlichen Belangen des Bergrechtes und des Umweltschutzes auch die Interessenlagen der betroffenen Bevölkerung eine herausragende Rolle eingeräumt wird".

 

Vor der Gesprächsrunde hatten 150 Einwohner aus Ronnenberg und Weetzen bei einer Mahnwache bunt und friedlich vor dem Gemeinschaftshaus gegen das Bauschuttprojekt der Firma Menke auf der Kalihalde demonstriert. Zu der Protestaktion hatte eine Gruppe, die sich "Besorgte Bürger aus Ronnenberg und Weetzen" nennt, aufgerufen. 

 


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