Anzeige
Anzeige
Anzeige

Kalihalde: Bürgermeisterin reicht Anträge des Rates beim Land ein

Ronnenberg. Dank der Unterstützung des Minister Althusmann als Schirmherr des „Runden Tisches Halde Ronnenberg“ wurden in den vergangenen Monaten verschiedene Möglichkeiten diskutiert, wie die Zukunft der Halde in der Stadt Ronnenberg aussehen könnte.

Die Mitglieder des Rates haben in ihrer letzten Ratssitzung am 21. Juli erneut zwei Anträge zum weiteren Vorgehen einstimmig beschlossen..

Im ersten Antrag heißt es: „…Der Rat der Stadt Ronnenberg fordert den Landtag und die Landesregierung auf, eine standortunabhängige Machbarkeitsuntersuchung und europaweite Markterkundung zur Verwertung, zum Versatz und zur Verlagerung von Kaliabraummaterial in Auftrag zu geben…“.

Für den Fall, dass sich ein weitestgehender Abtrag der Ronnenberger Halde nachweislich nicht umsetzen lässt, spricht sich der Rat der Stadt Ronnenberg in einem zweiten Antrag für verschiedene Vorgaben aus:

1. Der prognostizierte Grundwasserschaden muss vor einer Abdeckung der Halde bestätigt werden.

2. Eine notwendige Abdichtung muss bezüglich des Gesamtschichtaufbaus in der Höhe auf das technische Minimum beschränkt werden. Sofern für die technisch geringstmögliche Abdeckhöhe eine öffentliche Freigabe zur Begehung der abgedeckten Halde nicht möglich ist, spricht sich der Rat gegen die Freigabe für die Öffentlichkeit aus.

3. Die Abdeckhöhe der Abraumhalde mit Dichtschicht, Drainageschicht und Substratschicht (ohne Profilierungsschicht) wird bei gegebener Standsicherheit auf etwa zwei Meter beschränkt. (Das LBEG hatte bei gegebener und zu bestätigender Standsicherheit eine Abdeckschicht in Höhe von zwei Metern als ausreichend benannt. Auch die Notwendigkeit einer kapillarbrechenden Schicht wurde verneint.)

4. Für die Abdeckschichten darf kein Bauschutt verwendet werden, sofern dieser nicht für die Hanglagen aus Standsicherheitsgründen in geringem Umfang nötig ist.

5. Die Abdeckung mit einer mineralischen Dichtschicht muss den Durchfluss von Oberflächenwasser durch die Kaliabraumhalde in das Grundwasser verhindern, nicht nur reduzieren.

6. Für sämtliches aufzubringendes externes Material auf die Halde ist ausschließlich Z0- Material zu verwenden. Das angelieferte Material muss wirksam überprüft werden.

7. Zur Profilierung der Halde ist ausschließlich das vor Ort vorhandene Kaliabraummaterial zu verwenden und kein externes Material. Hierdurch soll bei Entnahme von der Nordseite der Abstand zwischen Wohnbebauung und Halde vergrößert werden.

8. Eine extensive insektenfreundliche Begrünung mit einer geringmächtigen Substratdicke wird als ausreichend angesehen, um den Pflegeaufwand für die Pflege zu minimieren.

9. Für den Südhang der Abraumhalde sind die Möglichkeiten der flächendeckenden Aufbringung von Photovoltaikmodulen und die notwendigen Voraussetzungen hierfür zu prüfen und die Fläche ist entsprechend vorzubereiten.

10. Der Zeitraum der Maßnahmen muss sich an dem technischen Minimum orientieren, nicht an dem für das Unternehmen wirtschaftlichsten Zeitraum für die Materialbeschaffung.

11. Die Anlieferung des externen Materials ist im Einvernehmen mit der Stadt zu planen und durchzuführen.

12. Der Eigentümer der Abraumhalde und die beauftragten Firmen zur Abdeckung verpflichten sich über eventuelle Grenzwerte hinaus, technisch mögliche Vorkehrungen zur Reduzierung von Verkehr-, Staub- und Lärmbelastungen zu treffen. Für den Maßnahmenzeitraum wird ein regelmäßig tagender öffentlicher Runder Tisch eingerichtet, auf dem Lösungen für Konfliktfälle erarbeitet und vereinbart werden (ähnlich Runder Tisch Erweiterung Gaskavernen Empelde).

Bürgermeisterin Stephanie Harms hat die beiden Anträge im August .an den Ministerpräsidenten Stephan Weil, Minister Dr. Bernd Althusmann, Minister Olaf Lies, Fraktionen im Niedersächsischen Landtag, Bundestagsabgeordnete des zuständigen Wahlkreises, Teilnehmer und Teilnehmerinnen des Runden Tisches sowie Regionspräsident Hauke Jagau zur Verfügung gestellt.

Die Regionsversammlung hat sich 2019 mit einer fraktionsübergreifend eingebrachten Resolution einstimmig gegen eine geplante Ummantelung der Ronnenberger Kalihalde mit Bauschutt ausgesprochen. Daher wurde der Regionspräsident erneut gebeten die Anträge auch den Mitgliedern der Regionsversammlung zur Verfügung zu stellen und den Rat und die Bürgerinitiative und damit die Bürger vor Ort in Ronnenberg erneut zu unterstützen, erklärt Bürgermeisterin Stephanie Harms abschließend.


Anzeige