Wennigsen. Über die öffentliche Schuldzuweisung von der SPD gegen Fraktionsmitglieder der CDU zeigt sich die Partei überrascht. Die SPD hatte nach der Ratssitzung auf ihrer Internetseite öffentlich kritisiert, dass es einer Mehrheit der Kommunalpolitiker in Wennigsen nicht gelungen sei, einen wirksamen Coronaschutz durchzusetzen. Es geht um das Vorhaben aufgrund der steigenden Coronazahlen, in Wennigsen auch in den nächsten drei Monaten Hybridsitzungen zu ermöglichen. .
„Das Vorhaben von SPD, Grünen, CDU und FDP/WfW scheiterte an der Weigerung von zwei Mitgliedern der CDU-Fraktion, allen voran der CDU-Fraktionsvorsitzende Ernst Herbst (CDU) sowie einer fraktionslosen Abgeordneten der Basis, die erforderliche Dringlichkeit zu beschließen“, heißt es auf der Internetseite der SPD. „Es waren 22 Ratsmitglieder anwesend. Fraktionsübergreifend herrschte Einigkeit, den Beschluss zu fassen. Die Zweidrittelmehrheit ist aber nicht zustande gekommen, weil Herbst, Borrmann und Görres (Die Basis) ihre Zustimmung verweigerten. Somit war eine Diskussion und Abstimmung in der Sache nicht möglich", berichtet Farwig.
„Eine Abstimmung ohne vorherige Aussprache anzustoßen, um danach einzelne CDU-Ratsmitglieder zu diskreditieren, nur weil sie ihrer demokratischen Pflicht der freien Überzeugung bei einer Abstimmung gefolgt sind, ist schon bemerkenswert", kommentiert hingegen der CDU-Ratsherr und stellvertretende CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende, Hans v. Randow, die Worte Farwigs zum vorerst gescheiterten Beschluss für hybride Ratssitzungen und andere Einzelermächtigungen.
„Richtig ist, dass keine Zwei-Drittel-Mehrheit im Rat zur dringlichen Aufnahme dieses Punktes auf die Tagesordnung zustande gekommen ist. Allerdings ist festzuhalten, dass sich einige CDU-Ratsmitglieder dazu enthalten und nicht, wie die SPD-Aussage suggerieren soll, gegen den Antrag gestimmt haben. Jedes CDU-Fraktionsmitglied konnte selbstverständlich wie immer frei entscheiden, wie es abstimmen wollte. Die Verweisung des Antrags in das ordnungsgemäße, fristgerechte Verfahren nun der CDU anzulasten, ist vollkommen inakzeptabel und wird von der CDU-Fraktion entschieden zurückgewiesen", so v. Randow. Das Vorgehen der SPD lasse sorgenvoll erahnen, dass sie neue Qualitätskriterien in Bezug auf die bisher gute Zusammenarbeit im Rat festschreiben möchte. Letztlich ist es der SPD misslungen, eine eigene Stimmenmehrheit aus sich heraus zu organisieren – aus welchen Gründen auch immer, kritisiert die CDU.
Der Antrag wird nun in der nächsten Ratssitzung behandelt werden.