Pattensen.
Der Verband Wohneigentum (VWE) Pattensen lädt für Freitag, 17. Januar, 19 Uhr, zu einer Podiumsdiskussion rund um die Straßenausbaubeiträge in den Calenberger Hof, Göttinger Straße 26, ein. Es diskutieren die Fraktionsvorsitzenden aller im Rat vertretenen Parteien. Die Diskussion hat aber längst begonnen.
Hintergrund ist ein Antrag der CDU-Ratsfraktion, der seit langem die Abschaffung der Straßenausbaubeitragsssatzung (Strabs) vorsieht und jetzt erneut in den Ratsgremien diskutiert wird. Unlängst hatte die SPD das Vorgehen der Christdemokraten kritisiert: So wie der Antrag gestellt wurde, seien nach aktueller Haushaltslage nur noch Einsparungen an den freiwilligen Leistungen möglich. Die CDU wisse dies: "Die Kernaussage der CDU ist damit: Die freiwilligen Leistungen müssen auf den Prüfstand," so Thorsten Krüger, stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender der SPD – Stadt Pattensen.
Neben der Aufgabe eigene Finanzierungsvorschläge zu entwickeln, müssten Voraussetzungen geschaffen werden (Gesetzesänderungen), um eine sozialgerechte Lösung zu finden, ohne die freiwilligen Leistungen einzuschränken. „Zu den freiwilligen Leistungen gehören z.B.: Produkt Leine-Volkshochschule (LVHS), Produkt Internationale Jugendarbeit, Produkt Sportförderung, Produkt Sportstätten und Bäder und Produkt Gemeindeorgane in Gänze. Aus weiteren Produktgruppen kommen Teilpositionen hinzu“ sagt Jens Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD und Mitglied des Finanzausschusses der Stadt Pattensen.
Im Dezember hatte die Initiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragsssatzung (Strabs) in Pattensen mehr als 200 Unterschriften für ihr Vorhaben an einem Samstag am Calenberg Center gesammelt.