Ronnenberg.
Das im Verwaltungsentwurf geplante Haushaltsergebnis von rund 6.000 Euro hat sich gesteigert, nämlich auf 7.200 Euro. „Die Differenz scheint auf den ersten Blick unbedeutsam, hat es aber in sich“, so Bürgermeisterin Stephanie Harms im Vorgespräch zur heutigen Ratssitzung.
Sie erklärt, dass die Veränderung auf aktuellen Ereignissen, Ankündigungen und Hinweisen beruht. So konnten Rückstellungen in Höhe von 250.000 Euro aufgelöst, 75.000 Euro im Personalbereich und 60.000 Euro durch Anpassungen eingespart werden. Diese Summe deckt die eigentlich geplante Grundsteuererhöhung ab, die nun, entgegen der eigentlichen Planung, nicht mehr vorgenommen wird.
Der Haushalt wurde während der anschließenden Ratssitzung mehrheitlich beschlossen, lediglich drei Mitglieder der AfD stimmten dagegen.
„Da die Gruppe 1, Sozialdemokraten/Die Linke, die Grundsteuererhöhung verhindern konnte, ohne wichtige Projekte, wie Schul- und Kindertagesstätten, zu gefährden, werden wir dem Haushalt zustimmen“, erklärte Dieter Schur während seiner Haushaltsrede. Seine Kritik galt dem Stellenplan, dass von sechs Stellen drei höher bewertet worden seien, könne er nicht nachvollziehen.
Gerald Müller, CDU-Feie Wähler-FDP Gruppe, erklärte, dass der verabschiedete Haushalt nicht bedeute, dass der Rat sich nun zurücklehnen und entspannen könne. „Es ist ganz klar zu erkennen, dass in Ronnenberg über die Verhältnisse gelebt wird und eine Refinanzierung lediglich über eine Abgabenerhöhung möglich ist“, war er in den Raum. Dieser Vorwurf gelte jedoch nicht der Verwaltung, die schließlich an die Beschlusslage des Rates gebunden sei. Viele der getroffenen Beschlüsse erachte er ebenfalls als sinnvoll, offen bliebe nur die Frage, ob die Stadt sich das auch leisten kann. Als Beispiel nannte er das Schwimmbad. Positiv äußerte er sich über die konstruktive Zusammenarbeit bei der Aufstellung des Haushaltes und den gefundenen Kompromiss. Die Gruppe 2 stimmte dem Haushalt zu.
Jens Williges, Bündnis 90/Die Grünen, stimmte dem Haushalt ebenfalls zu, wies aber darauf hin, dass die Situation nicht so positiv sei und er befürchte, dass man in den kommenden Jahren nicht mehr um die Grundsteuererhöhung herumkomme. Auch wies er darauf hin, dass noch etliche Punkte bezüglich des Klimaschutzes anständen.
Georg Zimbelmann, AfD, schlägt vor, ab dem Haushalt 2021 zum Doppelhaushalt überzugehen. „Das würde aus unserer Sicht die Verwaltung trotz überschaubaren Risikos erheblich entlasten.“ Auch sei er nach wie vor der Meinung, dass Bund und Land deutlich mehr für die Unterstützung der Kommunen und Städte tun müssen.
Alle eingebrachten Anträge, wie zum Beispiel die Umstellung auf Recyclingpapier in der Stadtverwaltung, die Ergänzung der Produktionshülsen und der Verzicht auf befristete Verträge für Erzieher, wurden einstimmig beschlossen.