Wennigsen.
Bürgermeister Christoph Meineke legt dem Gemeinderat heute seinen finanziellen Plan für 2021 vor. Im Ergebnishaushalt sind Einnahmen von 26,3 Mio. Euro vorgesehen, die Ausgaben auf 32,6 Mio. Euro. Damit fehlen 6,3 Mio. Euro.
Nicht besser sieht es im Finanzhaushalt aus. Einnahmen von 37,3 Mio. Euro stehen Ausgaben von 43,4 Mio. Euro entgegen: 6,0 Mio Euro Minus. Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind in Höhe von rund acht Mio. Euro vorgesehen. Während die Grundsteuer A bei 500 und die Grundsteuer B bei 560 Punkten stabil bleiben, will der Bürgermeister die Gewerbesteuer um 20 Punkte auf 460 Punkte anheben.
"Ich halte es aufgrund der speziellen Risiken für Wennigsen, auch im Hinblick auf die in 2020 eingebrochenen Gewerbesteuereinnahmen aufgrund der Corona-Krise für dringend geboten, dass in den folgenden Jahren nur solche Maßnahmen durchgeführt werden, die im Investitionsplan enthalten sind. Außerdem müssen zusätzlich gemäß den in der mittelfristigen Finanzplanung prognostizierten Entwicklungen auch die auf ein Minimum reduzierten Pflichtvorhaben überdacht und gegebenenfalls gestrichen oder zeitlich zumindest gestreckt werden, um den Fehlbedarf nicht ins Unermessliche steigen zu lassen", heißt es in der Haushaltsvorlage.
Unter den Investitionen finden sich Feuerwehrfahrzeugen in diesem Jahr in einer Höhe von 320.000 Euro (Wennigser Mark), in 2022 von 220.000 Euro (FFW Degersen), in 2023 von 350.000 Euro in 2024 dann 250.000 Euro. Dafür steht für den Neubau des Gerätehauses Degersen kein einziger Euro im Haushalt. Für den Neubau oder Anbau an ein Gerätehaus wurden 15.000 Euro geplant.
Viel Geld fließt auch weiterhin in die Schulen. Die Grundschule Bredenbeck steht vorne an. Im kommenden und im übernächsten Jahr sind je 2,5 Mio Euro vorgesehen, in 2023 dann noch einmal 2 Mio Euro. Für die Grundschule Wennigsen sind 200.000 Euro für nächstes Jahr eingeplant.
Die KGS Wennigsen soll im naturwissenschaftlichen Bereich für 1,3 Mio Euro im nächsten und für eine weitere Million Euro für eine Mensa in 2022 vorangebracht werden.