Barsinghausen.
Die Ratsfraktion der Grünen fordert in einem Antrag, dass künftig in allen Beschlussvorlagen die Auswirkungen auf den Klimaschutz dargestellt sein sollen. Damit würde eine Empfehlung des Deutschen Städtetages umgesetzt, der als Reaktion auf den in vielen Kommunen ausgerufenen Klimanotstand eine Orientierungshilfe vorlegt hat. In einem zweistufigen Verfahren wird zunächst geprüft, ob eine Beschlussvorlage keine, positive oder negative Auswirkungen auf den Klimaschutz hat. Im zweiten Schritt wird nur bei solchen Vorlagen, die eine positive oder negative Auswirkung haben, ermittelt, ob diese Auswirkungen erheblich oder gering sind. Bei erheblichen, negativen Auswirkungen ist zu prüfen, ob es Optimierungs- oder Ausgleichsmaßnahmen geben kann. Diese Prüfungen sollten in den jeweiligen Fachressorts unter Beratung und Mitzeichnung der Klimaschutzbeauftragten erfolgen.