Laatzen.
Der Rat der Stadt Laatzen hat nach Ansicht vom Forum 2014 zum Thema Straßenausbaubeiträge "einen nach seiner Meinung salomonischen Beschluss" gefasst. Die Strabs werden in Laatzen zum 1. Januar 2021 abgeschafft. Damit wird sichergestellt, dass einzelne Grundstückseigentümer durch die Strabs nicht mehr in Existenznot gebracht werden. Im Gegenzug dazu wird aber der Hebesatz für die Grundsteuern für alle Grundstückseigentümer Laatzens von derzeit spitzenmäßigen 600 Punkten ab 1. Januar 2021 nochmals auf 610 Punkte aufgestockt. Die Mehreinnahmen der erhöhten Grundsteuer sollen so die in der Stadtkasse wegfallenden Strabs-Einnahmen ausgleichen. "Dem könnten die betroffenen Bürger wohl zähneknirschend zustimmen, obwohl diese Lösung zum Beispiel im Vergleich mit anderen Bundesländern, wo es gar keine Strabs gibt, immer noch völlig unbefriedigend ist", erklärt Rainer Schumann vom Forum 2014.
Aber der Rat der Stadt Laatzen habe offensichtlich die „Rechnung ohne den Wirt“ gemacht. Denn die Kommunalverfassung, der auch die Beschlüsse des Laatzener Rates unterliegen, sehe so eine „sozialverträgliche Lösung" nicht vor. Zumindest dann nicht, wenn eine Kommune so hoch verschuldet sei wie die Stadt Laatzen, die bis zum Jahr 2023 ihre Schulden auf prognostizierte 236 Millionen Euro summieren werde.
"Grundsätzlich muss man sich die Frage stellen, wie nach derzeitiger Rechtslage der einzelne Bürger eigentlich dazu kommt, mit seinem privaten Geld, wofür er ja bereits Steuern bezahlt hat, zwangsweise eine Straßenreparatur bezahlen zu müssen. Straßen sind öffentliches Eigentum und wesentlicher Bestandteil der allgemeinen Infrastruktur. Der jeweilige Anlieger der hier von einer Kommune zur Kasse gebeten wird, erfährt eine gravierende Schlechterstellung gegenüber anderen Bürgern, die wohl kaum mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Bei der so unterschiedlichen Struktur der Kommunen unseres Bundeslandes, ist wohl die ´gerechteste Lösung´ die, dass das Land Niedersachsen den einzelnen Städten und Gemeinden die Mittel bereit stellt, die bei generellem Wegfall der „Strabs“ erforderlich sind, um Straßen in einem verkehrstauglichen Zustand zu unterhalten", erklärt Schumann.
"Wir von FORUM 2014 plädieren seit längerem für die Abschaffung der „Strabs“ und eine landesweite Regelung der Gestalt, dass die einzelnen Bürger von dieser speziellen Belastung freigestellt werden. Angesichts der in neuerer Zeit ständig zunehmenden kostenträchtigen Aufgaben, die den Kommunen staatlicherseits auferlegt werden, müssen zwangsläufig die Straßenausbaubeiträge zukünftig den Kommunen durch das Land Niedersachsen erstattet werden. Mit dieser Forderung sind wir uns einig mit dem Niedersächsichen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge, weil nicht nur in Laatzen, sondern im ganzen Land Bürger und Kommunen sich in der gleichen Notlage befinden. Darüber hinaus hat sich in Niedersachen eine Allianz unterschiedlicher Interessengruppen gebildet, federführend durch den Verband Wohneigentum (VWE), was deutlich veranschaulicht, dass die Straßenausbaubeiträge nicht nur ein Laatzener Problem sind, sondern landesweit endlich einer angemessenen und zeitgemäßen Lösung bedürfen", fordert Rainer Schumann abschließend.