Barsinghausen .
Im zweiten Finanzbericht der Stadtverwaltung Barsinghausen vom 1. Januar bis zum 31. Oktober zeigt sich eine erwartete oder sogar bessere Entwicklung der Stadtkasse. Das Thema wird heute Abend um 18 Uhr im Finanzausschuss diskutiert. Die Sitzung findet in der Mensa der Goetheschule statt.
Die ordentlichen Erträge liegen laut Verwaltung mit aktuell 49,2 Millionen Euro im erwarteten Bereich. Noch fehlen die Abrechnungen des Land Niedersachsens für die Einführung der Beitragsfreiheit bei der Kinderbetreuung - das bringt zusätzlich rund 1,8 Millionen Euro ein. Die Gewerbesteuer überschreitet jetzt schon die von der Verwaltung erstellte Prognose mit rund 9,4 Millionen Euro. Grund dafür sind Nachzahlungen aus den Vorjahren und Steuerfestsetzungen. Ebenfalls positiver als erwartet entwickelt sich die Vergnügungssteuer mit aktuell rund 1,2 Millionen Euro. Allerdings befürchtet die Verwaltung, dass es durch den Glückspielstaatsvertrag zu Einschränkungen oder sogar Schließungen von Spielhallen kommen kann. Das hätte rückwirkend negative Folgen auf die Erträge der Stadt.
Auch die ordentlichen Aufwendungen liegen laut Verwaltung mit aktuell 45,7 Millionen Euro im Rahmen der Planungen. Die Personalaufwendungen liegen trotz Reduzierung des Planansatzes im ersten Nachtragshaushalt mit rund 14,5 Millionen Euro bei circa 73 Prozent. Die Verwaltung geht trotz anfälligen Buchungen unter anderem für Pension und Beihilfe von einer Unterschreitung der geplanten Mittel aus. Auch die Zinsen und ähnliche Aufwendungen bleiben durch die gute Liquiditätslage unter dem Haushaltsansatz. Die Gewerbesteuerumlage wurde im Rahmen des Nachtragshaushaltes erhöht. Grund ist, dass durch die Mehrerträge bei der Gewerbesteuer höhere Zahlungen an die Gewerbeumlage fällig werden.
Die zahlungswirksamen Aufwendungen liegen unter den zahlungswirksamen Erträgen, wie die Verwaltung in ihrem Finanzbericht mitteilt. Die Stadtkasse sei in hohen Umfang liquide, Liquiditätskredite sind nicht notwendig.
Bei den Einzahlungen für die Investitionstätigkeit fehlen der Verwaltung noch Zuschüsse von den Maßnahmen der Städtebauförderung Soziale Stadt und Dorferneuerung. Aus diesem Grund sei die Investitionstätigkeit mit 602.118 Euro noch nicht wie erwartet. Bei der Finanzierungstätigkeit stehen die Kreditermächtigungen aus 2017 und 2018 zur Verfügung. Die fälligen Zahlungen (Tilgungen) liegen bei aktuell 1,4 Millionen Euro und sollen den Haushaltsansatz unterschreiten. Im ersten Nachtragshaushalt 2018 wurde eine Auszahlung in Höhe von einer Million Euro zur "Tilgung der Verbindlichkeit für das Trägerdarlehen an die Stadtentwässerung eingeplant".
Der vollständige Bericht ist unter diesem Artikel angefügt.