Ronnenberg.
Der Bund verzeichnet seit einigen Jahren erhebliche Steuermehreinnahmen, die jeweils über den geplanten Ausgaben lagen. Und was passiert in Ronnenberg? Für das vergangene Haushaltsjahr 2019 wurde ein leichter Überschuss von circa 4.000 Euro geplant und für dieses Haushaltsjahr 5.600 Euro. Der Überschuss (Gesamt-Einzahlung Finanzhaushalt knapp 85 Mio. Euro) ist aber nur deshalb möglich, weil massive Steuererhöhungen kommen sollen.
Und die Zahlen werden 2021 noch schlechter. Ein „Weiter-So“ darf es in unserer Stadt nicht geben. Die FDP-Ronnenberg spricht sich klar gegen eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer aus. Der vorliegende Haushaltsentwurf liefert keine Antworten auf die desolate Finanzlage. Stattdessen sollen ausschließlich die Steuersätze auf ein überdurchschnittliches Niveau angehoben werden. Die FDP fordert deshalb die Erstellung eines umfassenden Konzeptes zur Haushaltssicherung ein. Bis dahin – also bis zur Erstellung und Verabschiedung durch den Rat – sollen keine zwingend notwendigen Maßnahmen oder Projekte angefangen oder weiterverfolgt werden. Es ist eine Strategie zu erarbeiten, die der Stadt den Weg in eine finanziell solide Zukunft ebnet. Es ist zu überprüfen, in welchen Bereichen die Stadtverwaltung schlanker und effizienter aufgestellt werden kann. Hier ist an Prozessoptimierung sowie Investitionen in Digitalisierung und IT gedacht. Die damit einhergehenden sich verändernden Verwaltungsfunktionen bilden einen Beitrag zur Kosteneffizienz.
Darüber hinaus ist das als ein Beitrag für eine mittelfristige Planung zu betrachten. Wir fordern neben der Verwaltung die anderen Parteien auf, diesen Weg mit zu beschreiten. Das wäre auch im Hinblick auf die Kommunalwahl 2021 ein Signal an die Bürger und ein Beitrag zur Akzeptanz. Unseres Erachtens wäre es von Vorteil, eine Beratungsgesellschaft einzuschalten. Diese könnte innerhalb der Verwaltung und des Rates positiv einwirken und ein Miteinander fördern.